Zar Nikolaus II

Russland/Ukraine: Die Links der Woche

Russland und Ukraine im Netz – die Fundstücke der Woche. Diesmal dabei: Putin, der Fall Nemzow, die Kampagne gegen Anna Durizkaja und Factchecking zum Ostukraine-Konflikt. (Leserfreundlicherweise vor allem Links zu deutsch- und englischsprachigen Quellen, Russisch und Ukrainisch sind aber auch vertreten.)

PUTIN-NEWS

  • Putins Telegramm an Nemzows Mutter: Wladimir Putin hat kurz nach Bekanntwerden von Nemzows Ermordung dessen alter Mutter ein Telegramm geschickt. Das bestätigt der Kreml-Pressedienst in dieser Mitteilung. Der vollständige Text (russ.) ist hier zu sehen und laut Foto-Credit von Alfred Koch lanciert worden, der wie Nemzow in den 90ern Mitglied des Kabinetts Jelzin war. In dem Telegramm spricht Putin sein Beileid aus und verspricht, alles zu tun, damit die „Organisateure und Ausführer dieser gemeinen und zynischen Tat“ gefunden werden. Manch einer mag eben dieses Telegramm zynisch finden.
  • Kritiker machen darauf aufmerksam, dass Putin das Telegramm an „D.J. Eidmann“ addressiert hat – den jüdischen Mädchennamen von Nemzows Mutter, den diese Freunden und Bekannten zufolge seit ihrer Heirat vor mehr als 60 Jahren nicht mehr nutzt. Der ehemalige Russlandkorrespondent des „Focus“, Boris Reitschuster, weist darauf hin, dass Eidmann als jüdischer „Allerweltsname“ in Russland eine deutlich negative Konnotation hat.
  • Putins Gehaltskürzung: Putin hat sich und einer Reihe weiter hochrangiger Regierungsmitglieder per Dekret das Gehalt um 10 Prozent gekürzt. Kleine Erinnerung: Im April 2014 hatte er sich sein eigenes Gehalt von umgerechnet etwa 73.000 Euro (damaliger Kurs) auf umgerechnet rund 193.000 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 164%.
  • Putins Meme-Koala: Die russische Botschaft in Australien hat die Sorge geäußert, der von Putin umarmte Koala könnte vor Angst gestorben einem Euthanasie-Programm zum Opfer gefallen sein, schreiben die „Moscow Times“. Der Koala ist übrigens in meiner Hall of Fame der Putin-Memes (bei Storify).

DER FALL BORIS NEMZOW

  • Nemzows geplanter Vortrag über den Krieg in der Ostukraine: Eine Mitarbeiterin Nemzows hat der Nachrichtenagentur Reuters eine handschriftliche Notiz vorgelegt, die von Nemzow stammen soll – womöglich das letzte Handschriftliche, das wir von ihm haben. Er soll Kontakt zu Fallschirmjägern aus der russischen Stadt Iwanowo gehabt haben, die offenbar in der Ukraine eingesetzt worden waren. Unter ihnen soll es laut Nemzows Notiz 17 Gefallene gegeben haben, die übrigen seien unzufrieden darüber, dass sie vom russischen Staat keine (finanzielle) Unterstützung erhalten.
  • Anna Durizkaja: Nemzows Begleiterin steht jetzt laut Mitteilung der ukrainischen Generalprokuratur unter Polizeischutz. Sie soll sich bei der Polizei gemeldet haben, weil sie nach eigenen Angaben Morddrohungen erhielt. Wäre schön, wenn die Schmierenkampagne gegen sie jetzt mal ein Ende hätte.Vgl. hier und hier für englischsprachige Beispiele. (Bilder zum Vergrößern anklicken)

    "Stern", Screenshot A. Willner

    „Stern“, Screenshot A. Willner

  • Der „Stern“ macht da munter mit (siehe Screenshot); offensichtlich befürchtet dort niemand, man könnte sich vor den russischen Propaganda-Karren spannen lassen, wenn man über Nemzows „geheimnisvolle Begleiterin“ fabuliert und seinen Lesern eine Mittäterschaft Durizkajas suggeriert. Die „Rheinische Post“ macht es nicht besser. (Bilder zum Vergrößern anklicken.)

Screen RP Durizkaja1Screen RP Durizkaja2


UKRAINE

  • Was denken die Ukrainer eigentlich? „Stereoscope Ukraine“ ist schon allein deshalb ein tolles Essay-Projekt, weil hier endlich mal Stimmen aus der Ukraine gehört werden. Die deutsche Version der Essays veröffentlicht die FAZ hier. (Disclaimer: Das Projekt wird u.a. von n-ost organisiert; dort war ich Praktikantin.)
  • Fact-checking und Datenjournalismus: Aric Toler stellt auf Global Voices verschiedene Initiativen vor, die anhand von öffentlich zugänglichen Daten versuchen, die Angaben sowohl des ukrainischen Militärs als auch der pro-russischen Separatisten zu überprüfen. Es soll der Anfang einer Serie zu ukrainischen Fact-checking-Projekten sein. Woohoo!
  • Nowaja Gasetas Interview mit einem verwundeten russischen Soldaten: …gibt es bei „The Interpreter“ in ausführlichen Auszügen auf Englisch, ergänzt um eigene Recherchen zu einem möglichen Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. (Achtung, Fotos von Brandwunden sind nicht schön.)
  • Peer Steinbrücks neuer Job: Steinbrück wird Teil eines Beratungsgremiums, dass Modernisierungsvorschläge für die Ukraine vorlegen soll. Das wird allerdings von drei Oligarchen mit zweifelhaftem Ruhm finanziert. (Firtasch, Achmetow und Pintschuk, if that rings a bell). Die „Wirtschaftswoche“ berichtete zuerst darüber und legt mit einem unaufgeregten Steinbrück-Interview nach (geführt von Florian Willershausen).
  • Explosionen in Odessa und Charkiw: Der Terroranschlag auf eine Demo in Charkiw hat auch in den deutschen Medien Aufmerksamkeit bekommen. Anders sieht es mit der Serie von meist nächtlichen Explosionen in der Schwarzmeerstadt Odessa aus. Die FAZ hebt sich da ab (Text vom 22. Februar, mittlerweile hat es weitere Explosionen gegeben).

Boris Nemzow – Fünf Stimmen aus Russland (Blogschau)

Update: Für Focus online habe ich die Theorien zusammengefasst und eingeordnet, die im Runet über den Mord kursieren.

Zur Ermordung Boris Nemzows: Fünf von mir übersetzte Zitate aus analytischen Texten russischer Intellektueller – weil mir das interessanter erschien als das meiste, was ich bisher auf Deutsch dazu gelesen habe. Unter jedem Zitat gibt es natürlich den Link zum russischen Originaltext.

1. Dichter Lew Rubinstein: Dieser Mord war unausweichlich

Ich weiß nicht, wer Boris getötet und wer den Befehl dazu gegeben hat. Wenn wir es irgendwann erfahren sollten, dann wird das nicht bald sein. Aber wir alle wissen, wer jene Stimmung in der Gesellschaft erschaffen und inspiriert hat, in der Morde wie diese nicht nur möglich, sondern unausweichlich sind.

[…]

Ich weiß nicht, wer konkret Boris ermordet hat […]. Aber eines ist offensichtlich: [Sie] haben quasi die Jagdsaison auf alle eröffnet, die die Frechheit haben, zu leben, zu atmen, zu denken und zu sprechen.

Link zum vollständigen Text (russisch)


2. Journalist Stanislaw Kutscher: Natürlich könnte Putin dieses Verbrechen aufklären

Wenn der Präsident aufrichtig wünscht, den Mord an dem Menschen aufzuklären, mit dem er einst Ski gefahren ist und über die Zukunft Russlands debattiert hat, dann verfügt er über alle Möglichkeiten, das rasch zu tun. Wenn die von (Putin) herangepäppelten Geheimdienste in der Lage waren, die unblutige Wiederkehr der Krim [ins Staatsgebiet Russlands] vorzubereiten, was kostet sie dann die Aufklärung eines Mordes, der 200 Meter vom Kreml entfernt verübt wurde, im Visier von Dutzenden Sicherheitskameras, auf einem Gebiet unter der Kontrolle des heroischen Föderalen Wachdienstes*?

(*Der Föderale Sicherheitsdienst wacht über die Sicherheit des Präsidenten und die Regierung ; der Kreml befindet sich nur wenige Meter vom Tatort)

Link zum vollständigen Text (russisch)


3. Journalist Andrej Kolesnikow: Es ist derselbe Hass

Derselbe Hass, dieselbe Aggression, die in den letzten Jahren geschürt wurden, als die Mehrheit (der Gesellschaft) gegen die „Fünfte Kolonne“ und „Verräter der Nation“ aufgehetzt wurde, konzentriert sich in diesem politischen Terrorakt, in diesen Schüssen – bezeichnenderweise in den Rücken, wenige hundert Meter vom Kreml entfernt.

[…]

Nach einem politischen Mord wie diesem ändert sich in (anderen) Ländern die Denkweise der Menschen […]. Ich bin sicher, dass das bei uns anders sein wird. Wir haben eine Gesellschaft wie Teflon, aggressiv und gleichzeitig paradoxerweise gleichgültig allem gegenüber. Es wird sich überhaupt nichts ändern. Auch nicht die Atmosphäre im Land, die zur Ermordung Nemzows geführt hat, des „Verräters der Nation“, der sein Land nie verlassen hat und der so gut wie einer der letzten aufrichtigen und leidenschaftlichen Politiker (Russlands) war.

Link zum vollständigen Text (russisch)


4. Publizist Ilja Milstein: Der Kreml bekämpfte Nemzow wie einen Feind

Der frühere Gouverneur, frühere Vizepremier, frühere Liebling Jelzins und sogar – wenn man den hartnäckigen Gerüchten glaubt – derjenige, den der erste Präsident (Jelzin) zeitweise als seinen Nachfolger sah, wurde unter Putin langsam, aber sicher aus der Politik gedrängt. Er war ein unverkennbarer Regimegegner, aber nie ein (ernstzunehmender) Konkurrent des Regimes.

Gleichwohl blieb Boris Nemzow bis zum letzten Tag ein Hassobjekt des Kremls, ein „Held“ in heimlich mitgeschnittenen und dann veröffentlichten Gesprächen sowie in bestellten Schauermärchen, die in Zeitungen, Dokumentationen und bei den staatlichen Fernsehsendern und wer weiß wo noch breitgetreten wurden. […] Man bekämpfte ihn wie einen Feind und bezeichnete ihn als einen Feind, als einen Agenten des US-Außenministeriums, der „Fünften Kolonne“ und mit vielen anderen Worten, die zu anderen Zeiten Erschießung oder Lager bedeuteten. Und in unseren Zeiten eine außergerichtliche Abrechnung provoziert haben. Er hat das verstanden und ernsthaft um sein Leben gefürchtet.

[…]

Im Gerichtssaal, falls man die Vollstrecker (der Tat) erwischt, wird man gesondert über die Hetzer sprechen müssen. Mit der Schärfe und Unerbittlichkeit, mit der man über Menschen spricht, deren Schuld weitaus schwerer wiegt als die des Killers, der nur geschossen hat, wohin man ihm befohlen hat. Diese Schuld ist ungeheuerlich und unauslöschlich. Und die ganze Atmosphäre in einem Land, in dem man ein ganzes Volk (geradezu) drängt, zum Auftragsmörder zu werden, zeugt gegen die herrschende Regierung.

Link zum vollständigen Text (russisch)


5. Journalist Artemij Troizkij: Als Märtyrer ist Nemzow für Putin gefährlicher als zu Lebzeiten

[…] Ein toter Nemzow als Märtyer und Symbol des Kampfes ist für den Kreml gefährlicher als der lebendige Politiker ohne große Perspektiven. […] (Ähnlich) wie der zynische Ausspruch Putins zum Mord an Anna Politkowskaja – dass ihr Tod mehr Schaden verursacht habe als ihre journalistische Arbeit. Auch der mögliche Ruck (in der Gesellschaft) hin zu einer weiteren Eskalation und der Radikalisierung des Protests bringt der Regierung nichts ein. Den Terror der „Antimaidanisten“ könnte die Opposition ebenso (militant) beantworten.

Andererseits fügt sich die Ermordung Boris Nemzows als Einschüchterungsakt und Druckmittel zweifelsohne in die aktuelle Innenpolitik des Kremls ein. Und das beweist, wie niederträchtig und gefährlich diese Politik ist.

Link zum vollständigen Text (russisch)

Ist das da Putins Gehirn? Ein paar Gedanken zu Alexandr Dugin

Alexandr Dugin

Alexandr Dugin (Quelle: Interfax/Surab Dschawachadse)

Deutsche Medien nennen ihn gern „Putins Ideologen“ – und tatsächlich ist die mit etwas Pseudowissenschaft verquirlte rassistische Ideologie Alexandr Dugins gefährlich. Das macht ihn aber noch lange nicht zu Putins heimlichem Rasputin.

Es gibt in letzter Zeit einen Trick, wenn man bei seiner Redaktion einen Russland-Text unterbringen will – man sagt einen Namen: Alexandr Dugin. Falls dann nur ein fragender Blick zurückkommt, kann man etwas hinzufügen wie: „Das ist ein Mann, der in der Lage ist, die Worte Putin, Astrologie und Waffen-SS in einem Satz unterzubringen – noch dazu ist er völlig durchgeknallt, hat jede Menge Anhänger in Russland und darf da an einer Hochschule lehren!“ Das stimmt nämlich (leider) alles.

Eines stimmt aber meiner Ansicht nach nicht – und es dürfte das ultimative Verkaufsargument für all die Dugin-Texte sein, die jüngst bei deutschen Medien auftauchten: Dass Dugin eine Art Mastermind hinter Putin sei. Kann sein, dass er das selbst denkt – er denkt ja auch, Putins Regierungsstil lasse sich in Sonnen- und Mondphasen einteilen (ganz abgesehen von dem ganzen krausen neofaschistischen und neoimperalistischen Kram, den er sonst so denkt).

Vor einiger Zeit rauschte dann eine Meldung herein, die eigentlich bei allen, die Dugin für den durchgeknallten Chef-Ideologen des Kreml halten, für Euphorie sorgen müsste: Dugin, so hieß es, sei seinen Posten an der Moskauer Staatlichen Universität los. In den deutschen Medien wurde die Nachricht allerdings nicht aufgegriffen – bis auf eine Ausnahme (wer mehr Beispiele findet, darf sie gern in den Kommentaren ergänzen): Moritz Gathmann wertet in einem Text für Spiegel online den Vorgang als ein Anzeichen dafür, dass der Kreml seine extreme Rhetorik im Ukraine-Konflikt zurückfährt.

Alexandr Dugin

Alexandr Geljewitsch in Diskussion mit einem fast ebenso eloquenten Gesprächspartner, könnte man meinen. Er sitzt da aber nur für die Presse, und das ist womöglich sein Lieblings-Ikonenwandteppich. (Quelle: dugin.ru)

 

Von Dugin war nämlich kurz vor seiner angeblichen Entlassung vom Uni-Posten ein Video aufgetaucht, in dem er dazu aufruft, die Unterstützer der „Junta“ (russischer Propagandabegriff für die Regierung in Kiew) zu „töten, töten, töten“. Kurz darauf vermeldete Dugin seine Entlassung als Chef des Lehrstuhls für „Internationale Beziehungen“ der Soziologie-Fakultät – und erklärte sie seinen Getreuen auf Facebook als Folge seiner „extrem patriotischen“ Position zur Ukraine-Frage. Heißt das jetzt aber, dass Putins Regierung sich von Dugin und seinen euroras(s)istischen Positionen distanziert? Aus meiner Sicht: nein.

Aus zwei Gründen. Erstens bestätigt die Pressestelle der Staatlichen Moskauer Universität auf Nachfrage Dugins Version nicht: Mag sein, dass es innerhalb der Fakultät eine Intrige gab – Dugin behält aber laut einer Mitteilung, die mir vorliegt, seinen Posten als Lehrstuhlinhaber. (Auf der Internetseite der Fakultät wird er aktuell auch als solcher geführt.) Allerdings ist es eine außerordentliche Professur, und sein Vertrag läuft vorerst nur bis September dieses Jahres. In einem Satz: Dugin wurde nicht entlassen.

Der zweite Grund: Putin muss sich nicht von Dugin distanzieren – weil es sehr schwer ist, ihm überhaupt eine Nähe zu Dugin nachzuweisen. Es gibt keine gemeinsamen Fotos, keine gemeinsamen Auftritte, ja Putin hat sich nicht ein Mal öffentlich zu ihm geäußert.

Und wenn ich so darüber nachdenke, gibt es noch einen dritten Grund dafür, dass Alexandr Dugin weder „Putins Hirn“, noch „der Mann, auf den Putin hört“, noch „Putins Ideologe“ ist.

Putin hat gar keine Ideologie.

Wladimir Putin in Archangelsk

Sorry, Mr. Putin – Bürokrat bleibt Bürokrat – auch wenn er mal für den KGB Akten angelegt hat. (Quelle: kremlin.ru)

Putin ist ein Bürokrat, und Bürokraten haben keine Ideologie, auch nicht solche, die mal für einen Geheimdienst gearbeitet haben. Das Problem ist: „Der Mann, der nicht Putins Hirn ist, aber möglicherweise trotzdem brandgefährlich“ ergibt keine besonders gute Überschrift.

 

P.S.: Ich halte Wladislaw Surkow mittlerweile wieder für weitaus einflussreicher, als jemand wie Dugin es je sein könnte. Surkow hat die perfekte Lehre für autoritäre Herrscher in post-ideologischen Zeiten entwickelt: Die der „vertikalen Demokratie“. Das ist wohl die, an die Gerhard Schröder damals dachte, als er Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Die Grundgedanke besteht darin, dass Länder wie Russland einfach nicht gemacht sind für „normale“ Demokratie, sondern mehr Kontrolle und Autorität brauchen – gern wird dann mit dem Chaos und der Gesetzlosigkeit der 90er argumentiert – viele Russen verbinden genau das mit dem Wort „Demokratie“, und das ist nun wirklich nichts, was man sich in Russland zurückwünscht.

Fünf gute Nachrichten aus der Ukraine

Journalisten lieben schlechte Nachrichten – und deswegen lieben viele Nachrichtenredakteure derzeit die Ukraine: Hier ein paar Dutzend getötete Separatisten, dort ein gestürmter Flughafen – für ein paar Meldungen ist das Land noch immer gut. Das Problem ist aber: Das Bild, dass die Nachrichtenredakteure liefern, ist schief. Die folgenden positiven Fakten gehen gerade unter in der Berichterstattung – und vermitteln ein deutlich anderes Bild vom Konflikt.

1. Es gibt keinen landesweiten Bürgerkrieg.

Das erklärt z. B. die britische Journalistin, Autorin und Ukraine-Kennerin Anna Reid in einem Leserbrief an den „Economist“:

„The violence is at a much lower level and more localised than one would guess from watching the television. Most of the country is completely peaceful. Vladimir Putin’s claim that Ukraine has collapsed into ‚civil war‘ is completely false.“

(Wer den kompletten Leserbrief nachlesen möchte: The Economist, Ausgabe vom 7.-13. Juni, S. 18.)

2. Es gibt keine Pogrome gegen Juden.

Russische Medien haben seit Beginn der Ukraine-Krise immer wieder versucht, der westlichen Welt weiszumachen, ukrainische Juden hätten von der neuen Regierung Schlimmes zu befürchten. Gern zählen russsische Nachrichtenagenturen mit, wie viele ukrainische Juden angeblich in letzter Zeit nach Israel ausgewandert sind. Bei unabhängigen russischen Bloggern lese ich allerdings, dass derzeit wieder sehr viele Juden aus Russland auswandern – nicht weil Russen generell schlimmere Antisemiten als Ukrainer werden, sondern weil diese russischen Staatsbürger es dank ihrer jüdischen Wurzeln nach Israel auswandern können. Warum? Zum Beispiel, weil sie das politische Klima in Russland nicht mehr ertragen. Das riecht nämlich in letzter Zeit nach Sowjetunion 2.0.

Zur Propaganda-Schlacht der offiziellen russischem Medien passte eine Meldung wunderbar, die von vielen (auch von deutschen) Medien kritiklos übernommen wurde: In der Ostukraine würden Juden mit Flugblättern dazu aufgerufen, sich zu registrieren. Klar, was das hierzulande für Assoziationen auslöst: Erst kennzeichnen sie die Juden, dann kommen die Pogrome, die Ghettos, … Das alles ist nicht passiert, und es ist wenig wahrscheinlich, dass es passieren wird. Die großartige Journalistin Julia Ioffe erklärt bei „The New Republic“ die Hintergründe zu der Fake-Meldung.

Auf Twitter gibt es ein Bild des angeblichen Flugblatts. Es beginnt mit der eher merkwürdigen Anrede „Sehr geehrte Bürger jüdischer Nationalität…“

Wer immer noch nicht glaubt, dass jüdische Ukrainer von der neuen Regierung keine antisemitischen Aktionen fürchten müssen, dem lege ich diesen Debattenbeitrag von Timothy Snyder ans kalte Herz.

3.Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gibt es unabhängige Journalisten, die sich dem Propaganda-Feldzug vor allem des Kremls widersetzen.

Für unabhängige Journalisten ist die Arbeit vor allem in der Ostukraine nicht nur schwierig, sondern derzeit lebensgefährlich: Journalisten geraten ins Kreuzfeuer, und „Reporter ohne Grenzen“ berichtet sogar von gezielten Entführungen von Medienvertretern. In Kiew wurde ein Journalist vermutlich von Schlägertrupps der früheren Janukowitsch-Regierung überfallen und starb an seinen Verletzungen. Trotz der widrigen Bedingungen berichten ukrainische Medien wie der TV-Sender Hromadske TV weiter kritisch.

Und im Nachbarland Russland hat eine Reihe von Journalisten sogar extra eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um dem Informationskrieg aus Moskau etwas entgegenzusetzen. (Anders als Informationskrieg kann man das, was russische Nachrichtenagentur, vor allem aber TV-Sender täglich abfeuern, nicht nennen.) Beim Osteuropa-Magazin Ostpol kann man das Gründungsdokument in deutscher Übersetzung nachlesen.

4. Die Extremisten vom „Rechten Sektor“ spielen so gut wie keine Rolle (mehr).

Ansichten aus der alleräußersten rechten Ecke und ein unangenehmer Hang zur Militanz machen die Anhänger des „Rechten Sektors“ zu einer Gruppierung, die durchaus gefährlich ist. Aber mit etwas Abstand kann man sagen: Die Gruppierung spielt in der Ukraine eine marginale Rolle. In der aktuellen Regierung spielen sie sogar gar keine mehr – und die einzigen Menschen, denen diese Information noch vorbehalten wird, dürften russische TV-Zuschauer sein. Denen wird nämlich noch immer weisgemacht, die Ukraine würde jetzt von gefährlichen Faschisten regiert.

Ein paar Beispiele gefällig?

Dmitry Jarosch vom Rechten Sektor war nie auch nur nah daran, die Wahl zum ukrainischen Präsidenten zu gewinnen. – Ein russischer Sender berichtete genau das.

Derselbe Jarosch hat aller Wahrscheinlichkeit nicht seine Visitenkarten am Ort einer Schießerei liegen lassen. – Viele russische Medien berichteten genau das. Die Berichte waren so absurd, dass ein eigenes Meme entstand: Einfach mal nach „Yarosh’s Businesscard“ googeln.

Im aktuellen Regierungskabinett ist kein einziges Mitglied des „Rechten Sektors“ vertreten. In einem Satz: Es ist ziemlich still um diese Leute geworden. Das hält russische Medien aber nicht davon ab, so gut wie täglich über die angebliche Bedrohung durch die Gruppierung zu berichten. Im Mai hat der „Rechte Sektor“ sogar die russische Regierungspartei „Jedinaja Rossia“ (Einiges Russland) geschlagen: Die gefährlichen Ukraine-Nazis wurden in den russischen Massenmedien deutlich öfter erwähnt, zeigt eine Grafik des Medienprojekts Kashin.guru. Initiator des Projekts ist übrigens der prominente russische Journalist Oleg Kashin.

knowyourmeme

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Euromaidan PR

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Ukrainska Pravda

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5. Putin ist noch nicht einmarschiert.

Der russische Präsident hat einige „günstige“ Gelegenheiten verstreichen lassen, sich mit offener militärischer Gewalt auch noch die Ostukraine einzuverleiben. Aktuell kommen aus Moskau Entspannungssignale – ob man deswegen davon ausgehen darf, dass Putin doch nicht völlig durchgeknallt ist oder ob es sich nur um einen taktischen Rückzug handelt – das kann, denke ich, momentan niemand sagen. Einige Kommentatoren sind jedenfalls der Meinung, Putin wolle seine derzeit schwindelerregende Popularität beim Wahlvolk (laut Lewada-Zentrum zuletzt 86 Prozent Zustimmng für Putin – sein höchster Wert bisher!) nicht mit einem „heißen Krieg“ riskieren. Den kann man nämlich verlieren.

Der russische Präsident W.A. Putin (Pressedienst Kreml)

Kann diese sehr weiche Strickjacke lügen?- Ja, wenn Strickjacken lügen könnten. (Quelle: Kremlin.ru)

Feindliche Agenten bedrohen Russland (sagt Putin)

Der eigene Osten könnte der Ukraine sogar ohne aktives militärisches Zutun der Russen wegbrechen – den ganzen Montag liefen die Nachrichtenkanäle heiß. Ergebnis: Das Gebiet Donezk hält sich jetzt für eine souveräne Volksrepublik und schielt nach Russland, und die Übergangsregierung in Kiew denkt laut über „Anti-Terror-Maßnahmen“ im abtrünnigen Osten nach. Von Russland hörte man dazu – praktisch nichts.

Der russische Präsident hatte nämlich schon einen anderen Termin im Kalender: Er sprach vor seinen „werten Genossen“ und „verehrten Kollegen“, dem Direktorat des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Über den FSB erfährt man beim Lesen der Rede nicht so viel – aber dafür umso mehr darüber, in wem Putin die Feinde Russlands sieht.

Da sind die „extremistischen, radikalen Gruppierungen“, die versuchen „Konflikte zwischen den Nationen und Religionen“ zu provozieren und dafür „aggressiv Propaganda“ unter Jugendlichen machen – vor allem über das Internet und soziale Netzwerke. Wie gut, dass Putin bereits mit einem Gesetz auf die „Bedrohung“ aus dem Netz reagiert hat: Die Regierungsbehörde Roskomnadsor führt eine Liste aller Internetseiten, die von der Regierung gesperrt werden – offiziell zum Schutz der Jugend vor Pornographie, Suizidanleitungen und „Extremismus“. (Inhalte, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss, stehen auffällig oft auf unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs.)

Neben den radikalen „Provokateuren“ gibt es noch diejenigen, die einen wichtigen Unterschied einfach nicht anerkennen wollen – den zwischen „legaler gesellschaftlicher Oppositionstätigkeit“ und „Extremisten“, die „anderen nationalen Interessen folgen“ und „dem eigenen Land schaden zufügen wollen“. Wo Putin die Maidan-Demonstranten eingruppieren würde, ist wohl nicht nur den Herren vom FSB-Direktorat klar.

Beim Thema „Extremismus“ sind wir auch schon bei den Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung schon dann verdächtig sind, wenn sie nicht nur von Russen finanziert werden – die Mitarbeiter solcher NGO betrachtet die Regierung als „ausländische Agenten“.

Die sieht Putin auch in der Ukraine am Werk: Dort hätten solche NGO „nationalistische, nazistische Strukturen und Kämpfer“ finanziert, die dann den Umsturz herbeigeführt hätten. Das ist die übliche Rhetorik der russischen Regierung – wahr aber ist: Putin hat tatsächlich Angst davor, das „extremistische“ Kräfte auch in Russland Ähnliches versuchen könnten. Russland soll auf gar keinen Fall so zerfallen, wie er es sich bei der Ukraine offenbar gut vorstellen kann.

Damit das nicht passiert (und aus vielen anderen Gründen) hat Putin den FSB, den Nachfolgedienst des KGB, mit verdammt viel Macht ausgestattet. Und die FSB-Mitarbeiter sind bemüht, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen: Allein im vergangenen Jahr seien durch ihre Anstrengungen „Kadermitarbeiter von ausländischen Geheimdiensten und 258 Agenten“ „abgestellt“ worden. Wie viele der gefährlichen Agenten Mitarbeiter einer NGO waren, erwähnte Putin nicht.