Zar Nikolaus II

Russland/Ukraine: Die Links der Woche

Russland und Ukraine im Netz – die Fundstücke der Woche. Diesmal dabei: Putin, der Fall Nemzow, die Kampagne gegen Anna Durizkaja und Factchecking zum Ostukraine-Konflikt. (Leserfreundlicherweise vor allem Links zu deutsch- und englischsprachigen Quellen, Russisch und Ukrainisch sind aber auch vertreten.)

PUTIN-NEWS

  • Putins Telegramm an Nemzows Mutter: Wladimir Putin hat kurz nach Bekanntwerden von Nemzows Ermordung dessen alter Mutter ein Telegramm geschickt. Das bestätigt der Kreml-Pressedienst in dieser Mitteilung. Der vollständige Text (russ.) ist hier zu sehen und laut Foto-Credit von Alfred Koch lanciert worden, der wie Nemzow in den 90ern Mitglied des Kabinetts Jelzin war. In dem Telegramm spricht Putin sein Beileid aus und verspricht, alles zu tun, damit die „Organisateure und Ausführer dieser gemeinen und zynischen Tat“ gefunden werden. Manch einer mag eben dieses Telegramm zynisch finden.
  • Kritiker machen darauf aufmerksam, dass Putin das Telegramm an „D.J. Eidmann“ addressiert hat – den jüdischen Mädchennamen von Nemzows Mutter, den diese Freunden und Bekannten zufolge seit ihrer Heirat vor mehr als 60 Jahren nicht mehr nutzt. Der ehemalige Russlandkorrespondent des „Focus“, Boris Reitschuster, weist darauf hin, dass Eidmann als jüdischer „Allerweltsname“ in Russland eine deutlich negative Konnotation hat.
  • Putins Gehaltskürzung: Putin hat sich und einer Reihe weiter hochrangiger Regierungsmitglieder per Dekret das Gehalt um 10 Prozent gekürzt. Kleine Erinnerung: Im April 2014 hatte er sich sein eigenes Gehalt von umgerechnet etwa 73.000 Euro (damaliger Kurs) auf umgerechnet rund 193.000 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 164%.
  • Putins Meme-Koala: Die russische Botschaft in Australien hat die Sorge geäußert, der von Putin umarmte Koala könnte vor Angst gestorben einem Euthanasie-Programm zum Opfer gefallen sein, schreiben die „Moscow Times“. Der Koala ist übrigens in meiner Hall of Fame der Putin-Memes (bei Storify).

DER FALL BORIS NEMZOW

  • Nemzows geplanter Vortrag über den Krieg in der Ostukraine: Eine Mitarbeiterin Nemzows hat der Nachrichtenagentur Reuters eine handschriftliche Notiz vorgelegt, die von Nemzow stammen soll – womöglich das letzte Handschriftliche, das wir von ihm haben. Er soll Kontakt zu Fallschirmjägern aus der russischen Stadt Iwanowo gehabt haben, die offenbar in der Ukraine eingesetzt worden waren. Unter ihnen soll es laut Nemzows Notiz 17 Gefallene gegeben haben, die übrigen seien unzufrieden darüber, dass sie vom russischen Staat keine (finanzielle) Unterstützung erhalten.
  • Anna Durizkaja: Nemzows Begleiterin steht jetzt laut Mitteilung der ukrainischen Generalprokuratur unter Polizeischutz. Sie soll sich bei der Polizei gemeldet haben, weil sie nach eigenen Angaben Morddrohungen erhielt. Wäre schön, wenn die Schmierenkampagne gegen sie jetzt mal ein Ende hätte.Vgl. hier und hier für englischsprachige Beispiele. (Bilder zum Vergrößern anklicken)

    "Stern", Screenshot A. Willner

    „Stern“, Screenshot A. Willner

  • Der „Stern“ macht da munter mit (siehe Screenshot); offensichtlich befürchtet dort niemand, man könnte sich vor den russischen Propaganda-Karren spannen lassen, wenn man über Nemzows „geheimnisvolle Begleiterin“ fabuliert und seinen Lesern eine Mittäterschaft Durizkajas suggeriert. Die „Rheinische Post“ macht es nicht besser. (Bilder zum Vergrößern anklicken.)

Screen RP Durizkaja1Screen RP Durizkaja2


UKRAINE

  • Was denken die Ukrainer eigentlich? „Stereoscope Ukraine“ ist schon allein deshalb ein tolles Essay-Projekt, weil hier endlich mal Stimmen aus der Ukraine gehört werden. Die deutsche Version der Essays veröffentlicht die FAZ hier. (Disclaimer: Das Projekt wird u.a. von n-ost organisiert; dort war ich Praktikantin.)
  • Fact-checking und Datenjournalismus: Aric Toler stellt auf Global Voices verschiedene Initiativen vor, die anhand von öffentlich zugänglichen Daten versuchen, die Angaben sowohl des ukrainischen Militärs als auch der pro-russischen Separatisten zu überprüfen. Es soll der Anfang einer Serie zu ukrainischen Fact-checking-Projekten sein. Woohoo!
  • Nowaja Gasetas Interview mit einem verwundeten russischen Soldaten: …gibt es bei „The Interpreter“ in ausführlichen Auszügen auf Englisch, ergänzt um eigene Recherchen zu einem möglichen Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. (Achtung, Fotos von Brandwunden sind nicht schön.)
  • Peer Steinbrücks neuer Job: Steinbrück wird Teil eines Beratungsgremiums, dass Modernisierungsvorschläge für die Ukraine vorlegen soll. Das wird allerdings von drei Oligarchen mit zweifelhaftem Ruhm finanziert. (Firtasch, Achmetow und Pintschuk, if that rings a bell). Die „Wirtschaftswoche“ berichtete zuerst darüber und legt mit einem unaufgeregten Steinbrück-Interview nach (geführt von Florian Willershausen).
  • Explosionen in Odessa und Charkiw: Der Terroranschlag auf eine Demo in Charkiw hat auch in den deutschen Medien Aufmerksamkeit bekommen. Anders sieht es mit der Serie von meist nächtlichen Explosionen in der Schwarzmeerstadt Odessa aus. Die FAZ hebt sich da ab (Text vom 22. Februar, mittlerweile hat es weitere Explosionen gegeben).
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Preisausschreiben: Lösung für den Ukraine-Konflikt gesucht

Das Tolle an nahezu unlösbaren Konflikten ist, dass vom Berufskommentator bis zum Sitznachbar im Bus jeder eine Lösung parat hat. Hier ein paar Ideen der Ukraine-Konflikt-Löser – und wie man ihnen den Tag verdirbt. (Spoiler: Es gibt gar nichts zu gewinnen, ich wollte auch mal Clickbaiting machen.)

Die Situation in der Ostukraine ist seit einigen Monaten dabei, sich zu einem unlösbaren Konflikt zu mausern – und in den nächsten Monaten werden für die Ukrainer nicht angenehmer werden:

Die Wirtschaft ist marode; der Staat faktisch pleite womit die Menschen im Winter heizen sollen, ist unklar; die Regierung bekommt die Ostukraine nicht befriedet und schon gar nicht die Krim zurück; EU und USA ist die Ukraine nicht so wichtig, dass man sich deswegen ernsthaft mit Russland anlegen würde; Moskau wird eine konstante Bedrohung bleiben, auch ohne eine offene Kriegserklärung (die ich persönlich für sehr unwahrscheinlich halte); die Nato ist keine wirkliche Hilfe, sondern wirkte zuletzt eher eskalierend.

Ziemlich verfahren also. Da wundert es mich persönlich umso mehr, dass es immer noch „Man muss doch einfach nur…“-Kommentatoren gibt, die meinen, die Lösung zu kennen. Halt, das ist natürlich gelogen, diese Leute kennen wir ja alle seit Jahrzehnten als verkannte Nahostkonfliktlöser-wenn-man-nur-mal-auf-mich-hören-würde. Das Schöne/Widerliche/Nervige: Vom Berufskommentator aus dem Politikteil deiner Lokalzeitung bis zum Sitznachbar im Bus machen alle mit bei diesem Spiel. Hier ein paar „Lösungsbeispiele“ für den Ukraine-Konflikt – und warum sie meiner Meinung nach nicht weiterhelfen.

Russland und die Ukraine sollen die gemeinsame Grenze dicht machen und am besten das umliegende Gebiet entmilitarisieren. → Super Idee, aber nicht in Russlands Interesse. Daher wird sich Moskau kaum darauf einlassen, und die einseitige Umsetzung bringt nichts.

Macht doch einfach Frieden.
→ Ja klar, es handelt sich hier ja auch um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, und die müssen einfach nur mal zusammen jagen gehen und einen Wodka kippen, und dann gehen alle zu sich nach Hause und stricken noch was.

Die ukrainische Regierung muss stärker auf die Menschen im Südosten des Landes eingehen und die Macht gegebenenfalls dezentralisieren.
→ Vor einem Dreivierteljahr wäre das sicher eine super Idee gewesen. Deutlich bevor Bewaffnete (sehr wahrscheinlich mit Hilfe aus Russland, über Art und Umfang der Hilfe kann man streiten) anfingen, sich als Lokalmacht zu gebärden, und bevor der sogenannte Anti-Terror-Einsatz in einen Regionalkrieg mit ungewissem Ende mündete.

Der Westen muss in einem ersten Schritt die Krim-Annexion akzeptieren. → Seien wir ehrlich, niemand erwartet ernsthaft, dass Russland die Krim in absehbarer Zeit zurückgibt. Für die Ukraine würde sich das nicht mal besonders lohnen: Die Krim zu ernähren ist teuer, deren Wirtschaftsmodell Tourismus funktioniert nicht mehr ganz so gut wie zu Sowjetzeiten, schließlich ist es mittlerweile für viele Russen interessanter, einen Pauschalurlaub mit richtigem Service zu buchen, sagen wir mal, in der Türkei. Auf der Krim gibt es sowjetisch geprägten „Service“ zu vergleichsweise hohen Preisen. Naja. Viele dort sind ethnische Russen oder wollen es gern sein, und historisch ist die Region für Ärger bekannt. Eigentlich könnte man also meinen: Liebe Ukrainer, seid froh, dass ihr diesen teuren Wurmfortsatz los seid. Eigentlich. Das Problem ist das Signal, dass eine öffentliche Anerkennung der Krim-Annexion darstellen würde: Es ist also auf einmal völkerrechtlich ok, sich unter einem Vorwand handstreichartig einen Teil eines anderen Staates einzuverleiben ohne dessen Einverständnis? Ist es natürlich nicht, und zwar aus Gründen. Und: Wer sagt den Ukrainern, dass Moskau ein solches „Ok, behaltet die verdammte Krim“-Signal nicht als Blaupause für weitere, ähnliche Aktionen missbrauchen würde? Hier noch ein Stückchen, da noch ein Stückchen, und schon ist der Staat Ukraine Geschichte.

Beide Seiten, die Teilnehmer der „Antiterroroperation“ und die Separatisten, müssen ihre Waffen niederlegen.
→ Und morgen schaffen wir dann Aids ab und in den USA gibt es nie wieder eine Schießerei an einer Schule. Ich denke, wir verstehen uns. Zurück zur Ostukraine: Selbst zeitweise Waffenruhen bringen keine dauerhafte Entspannung, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Separatisten haben wenig Interesse an ihrer Entwaffnung, das käme ihrer Entmachtung gleich. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass diese Leute auf gezielte Entführungen, besonders von Journalisten setzen oder auf Angriffe aus dem Hinterhalt  – dezentrale Taktiken, denen die „ATO“ bisher wenig entgegenzusetzen vermochte. Beide Seiten begehen offenbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das legen die Berichte von Amnesty International aus der Region nahe. Auch dies trägt natürlich dazu bei, dass sich der Konflikt weiter festfährt und auf Jahre Wunden schlägt, ob direkt sichtbar in den zerstörten Städten oder in den Erinnerungen der Bewohner, die bereits geflohen sind oder noch ausharren. Für die Regierung in Kiew wiederum käme eine einseitige Entwaffnung ihrer Kräfte einer Kapitulation gleich: Das hieße für sie so viel wie die umkämpften Gebiete aufzugeben, die Spaltung der Ukraine in Kauf zu nehmen.

Man muss auf Russlands Befürchtungen eingehen.
→ Prinzipiell ein begrüßenswerter Ansatz, schließlich dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass weder anti-russische Sanktionen, noch die aktuelle Nato-Politik geeignet sind, Druck aus dem Konflikt zu nehmen. Die russische Außenpolitik ist geprägt aus einer Mischung aus Ängsten (Umzingelung durch die Nato, ein westlich unterstützter Umsturz als Demokratisierungsprojekt etc.) und tiefem Zynismus. Es ist gut, wenn europäische und amerikanische Außenpolitiker um diese Ängste wissen. Aber alles verstehen heißt in diesem Fall nicht: alles verzeihen. Mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln, heißt auch, zu bemerken, wenn das Gegenüber lügt. Auf die eigenen Interessen zu achten und sie zu verteidigen. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und gnadenlos ausgenutzt. Weil man in Moskau davon ausgeht, dass die anderen es genauso machen. Das heißt: Dem Kreml Honig ums Maul zu schmieren, von den „historischen Gründen“ der Krim-Annexion und dem starken Mann Putin zu faseln, bringt uns genauso wenig weiter, wie die Russen mit Nato-Manövern vor ihrer Haustür unter Druck zu setzen.

Noch mehr Ideen, wie man den Ukraine-Konflikt nicht lösen kann? Her damit!

Fünf gute Nachrichten aus der Ukraine

Journalisten lieben schlechte Nachrichten – und deswegen lieben viele Nachrichtenredakteure derzeit die Ukraine: Hier ein paar Dutzend getötete Separatisten, dort ein gestürmter Flughafen – für ein paar Meldungen ist das Land noch immer gut. Das Problem ist aber: Das Bild, dass die Nachrichtenredakteure liefern, ist schief. Die folgenden positiven Fakten gehen gerade unter in der Berichterstattung – und vermitteln ein deutlich anderes Bild vom Konflikt.

1. Es gibt keinen landesweiten Bürgerkrieg.

Das erklärt z. B. die britische Journalistin, Autorin und Ukraine-Kennerin Anna Reid in einem Leserbrief an den „Economist“:

„The violence is at a much lower level and more localised than one would guess from watching the television. Most of the country is completely peaceful. Vladimir Putin’s claim that Ukraine has collapsed into ‚civil war‘ is completely false.“

(Wer den kompletten Leserbrief nachlesen möchte: The Economist, Ausgabe vom 7.-13. Juni, S. 18.)

2. Es gibt keine Pogrome gegen Juden.

Russische Medien haben seit Beginn der Ukraine-Krise immer wieder versucht, der westlichen Welt weiszumachen, ukrainische Juden hätten von der neuen Regierung Schlimmes zu befürchten. Gern zählen russsische Nachrichtenagenturen mit, wie viele ukrainische Juden angeblich in letzter Zeit nach Israel ausgewandert sind. Bei unabhängigen russischen Bloggern lese ich allerdings, dass derzeit wieder sehr viele Juden aus Russland auswandern – nicht weil Russen generell schlimmere Antisemiten als Ukrainer werden, sondern weil diese russischen Staatsbürger es dank ihrer jüdischen Wurzeln nach Israel auswandern können. Warum? Zum Beispiel, weil sie das politische Klima in Russland nicht mehr ertragen. Das riecht nämlich in letzter Zeit nach Sowjetunion 2.0.

Zur Propaganda-Schlacht der offiziellen russischem Medien passte eine Meldung wunderbar, die von vielen (auch von deutschen) Medien kritiklos übernommen wurde: In der Ostukraine würden Juden mit Flugblättern dazu aufgerufen, sich zu registrieren. Klar, was das hierzulande für Assoziationen auslöst: Erst kennzeichnen sie die Juden, dann kommen die Pogrome, die Ghettos, … Das alles ist nicht passiert, und es ist wenig wahrscheinlich, dass es passieren wird. Die großartige Journalistin Julia Ioffe erklärt bei „The New Republic“ die Hintergründe zu der Fake-Meldung.

Auf Twitter gibt es ein Bild des angeblichen Flugblatts. Es beginnt mit der eher merkwürdigen Anrede „Sehr geehrte Bürger jüdischer Nationalität…“

Wer immer noch nicht glaubt, dass jüdische Ukrainer von der neuen Regierung keine antisemitischen Aktionen fürchten müssen, dem lege ich diesen Debattenbeitrag von Timothy Snyder ans kalte Herz.

3.Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gibt es unabhängige Journalisten, die sich dem Propaganda-Feldzug vor allem des Kremls widersetzen.

Für unabhängige Journalisten ist die Arbeit vor allem in der Ostukraine nicht nur schwierig, sondern derzeit lebensgefährlich: Journalisten geraten ins Kreuzfeuer, und „Reporter ohne Grenzen“ berichtet sogar von gezielten Entführungen von Medienvertretern. In Kiew wurde ein Journalist vermutlich von Schlägertrupps der früheren Janukowitsch-Regierung überfallen und starb an seinen Verletzungen. Trotz der widrigen Bedingungen berichten ukrainische Medien wie der TV-Sender Hromadske TV weiter kritisch.

Und im Nachbarland Russland hat eine Reihe von Journalisten sogar extra eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um dem Informationskrieg aus Moskau etwas entgegenzusetzen. (Anders als Informationskrieg kann man das, was russische Nachrichtenagentur, vor allem aber TV-Sender täglich abfeuern, nicht nennen.) Beim Osteuropa-Magazin Ostpol kann man das Gründungsdokument in deutscher Übersetzung nachlesen.

4. Die Extremisten vom „Rechten Sektor“ spielen so gut wie keine Rolle (mehr).

Ansichten aus der alleräußersten rechten Ecke und ein unangenehmer Hang zur Militanz machen die Anhänger des „Rechten Sektors“ zu einer Gruppierung, die durchaus gefährlich ist. Aber mit etwas Abstand kann man sagen: Die Gruppierung spielt in der Ukraine eine marginale Rolle. In der aktuellen Regierung spielen sie sogar gar keine mehr – und die einzigen Menschen, denen diese Information noch vorbehalten wird, dürften russische TV-Zuschauer sein. Denen wird nämlich noch immer weisgemacht, die Ukraine würde jetzt von gefährlichen Faschisten regiert.

Ein paar Beispiele gefällig?

Dmitry Jarosch vom Rechten Sektor war nie auch nur nah daran, die Wahl zum ukrainischen Präsidenten zu gewinnen. – Ein russischer Sender berichtete genau das.

Derselbe Jarosch hat aller Wahrscheinlichkeit nicht seine Visitenkarten am Ort einer Schießerei liegen lassen. – Viele russische Medien berichteten genau das. Die Berichte waren so absurd, dass ein eigenes Meme entstand: Einfach mal nach „Yarosh’s Businesscard“ googeln.

Im aktuellen Regierungskabinett ist kein einziges Mitglied des „Rechten Sektors“ vertreten. In einem Satz: Es ist ziemlich still um diese Leute geworden. Das hält russische Medien aber nicht davon ab, so gut wie täglich über die angebliche Bedrohung durch die Gruppierung zu berichten. Im Mai hat der „Rechte Sektor“ sogar die russische Regierungspartei „Jedinaja Rossia“ (Einiges Russland) geschlagen: Die gefährlichen Ukraine-Nazis wurden in den russischen Massenmedien deutlich öfter erwähnt, zeigt eine Grafik des Medienprojekts Kashin.guru. Initiator des Projekts ist übrigens der prominente russische Journalist Oleg Kashin.

knowyourmeme

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Euromaidan PR

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Ukrainska Pravda

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5. Putin ist noch nicht einmarschiert.

Der russische Präsident hat einige „günstige“ Gelegenheiten verstreichen lassen, sich mit offener militärischer Gewalt auch noch die Ostukraine einzuverleiben. Aktuell kommen aus Moskau Entspannungssignale – ob man deswegen davon ausgehen darf, dass Putin doch nicht völlig durchgeknallt ist oder ob es sich nur um einen taktischen Rückzug handelt – das kann, denke ich, momentan niemand sagen. Einige Kommentatoren sind jedenfalls der Meinung, Putin wolle seine derzeit schwindelerregende Popularität beim Wahlvolk (laut Lewada-Zentrum zuletzt 86 Prozent Zustimmng für Putin – sein höchster Wert bisher!) nicht mit einem „heißen Krieg“ riskieren. Den kann man nämlich verlieren.

Der russische Präsident W.A. Putin (Pressedienst Kreml)

Kann diese sehr weiche Strickjacke lügen?- Ja, wenn Strickjacken lügen könnten. (Quelle: Kremlin.ru)

Was sich jetzt zu lesen lohnt – fünf Texte zum Ukraine-Konflikt

Analysen und Erklärungen statt Info-Häppchen: Eine Auswahl von fünf lesenswerten Texten zum Ukraine-Konflikt. Es ist übrigens keiner von einem deutschsprachigen Medium dabei. (Aber keine Angst, Englischkenntnisse reichen.)

 

1. „Everything you need to know about the Ukraine Crisis“ von Max Fisher
Der US-amerikanische Journalist Max Fisher verspricht ziemlich viel: „Everything you need to know about the Ukraine Crisis“ – und das in 20 Karten mit kurzen Texten. Das Versprechen hält er sogar, finde ich – super für den Einstieg ins Thema.

Fisher schreibt übrigens für das ziemlich tolle Medienprojekt Vox. Die Idee dahinter: Den Nutzern nicht nur Nachrichten liefern, sondern Zusammenhänge und Hintergründe erklären. Davor war Fisher so eine Art World-News-Blogger für die Washington Post – ich bin ein großer Fan seiner „Questions about [insert topic here] you were to embarrassed to ask“-Beiträge.

2.How to safe Ukraine“ von Keith Darden
Tja, that’s the question – und Dardens Antwort in „Foreign Affairs“ liefert tatsächlich eine Antwort. Kleiner Vorgeschmack:

 

The Russian plan to federalize Ukraine, which, in reality, is a plan to turn Ukraine into a weak confederation where the central government is largely ceremonial, is a step too far. It is a recipe for dissolution and Russian absorption of the territory, not a solution. But there is certainly a deal to be made between Ukraine’s regions that will satisfy its regional power bases, appease its neighbors, and keep the country whole. (…)
As long as Ukraine retains its highly centralized winner-take-all political system, and one regional faction sits in Kiev with the backing of either Russia or the West, Ukraine is going to be unstable. With a little bit of constitutional accommodation, though, the divided house just might stand.“

3. „Fascism, Russia, and Ukraine“ von Timothy Snyder

Der Historiker Timothy Snyder ist Autor von „Bloodlands“ (Leseempfehlung für Menschen mit etwas längerem Atem). In diesem Text für The New York Review of Books argumentiert er u.a., dass die frühere Führung um Janukowitsch (sowie Russland) die Bedrohung durch „Faschismus“ bewusst übertrieben hat, Janukowitschs Partei aber selbst nicht frei von antisemitischen Tönen ist.

Außerdem erklärt er das Phänomen, das ich Putins „Eurasischen Traum“ nennen würde und andere die Sowjetunion in neuem Gewand – die Ideologie, die hinter Russlands mutmaßlichen Expansionsfantasien steckt. Aber am besten selbst lesen!

4. „Putin doesn’t need to invade Ukraine to destabilize it, but he just might anyway“ von Julia Ioffe

Die amerikanisch-russische Journalistin Julia Ioffe schreibt  für das Magazin „The New Republic“ darüber, ob Putin nun die Invasion der Ukraine plant oder nicht – und was jetzt mit den Ukrainern geschieht. Zur Einstimmung einer von Ioffes O-Ton-Gebern:

 

„If the presidential elections happen legitimately, if all regions have precincts, if lists of voters are okay, if the Central Election Commission can ensure a calm election process that is then ratified by the international community, everything will be fine. If not, it’s hard to tell what will happen.“

5. „The true role of the FSB in the Ukraine Crisis“ von Andrej Soldatov

Der russische Journalist Andrej Soldatov ist Experte für russische Geheimdienste und betreibt mit seiner Kollegin Irina Borogan die sehr empfehlenswerte Seite agentura.ru. In seinem Beitrag für die Moscow Times analysiert Soldatov die Rolle des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Konflikt mit der Ukraine. Interessant wird es besonders im letzten Drittel des Textes.

Wer mag: Viel Spaß beim Lesen! Wer mag II: Ich freue mich auch immer über Lektüre-Hinweise, ob auf Englisch oder Russisch (oder gar Deutsch), selbst wenn ich mit dem Lesen jetzt schon kaum hinterherkomme, so viele Texte sind bereits gebookmarked definitiv für die spätere Lektüre vorgemerkt.

Feindliche Agenten bedrohen Russland (sagt Putin)

Der eigene Osten könnte der Ukraine sogar ohne aktives militärisches Zutun der Russen wegbrechen – den ganzen Montag liefen die Nachrichtenkanäle heiß. Ergebnis: Das Gebiet Donezk hält sich jetzt für eine souveräne Volksrepublik und schielt nach Russland, und die Übergangsregierung in Kiew denkt laut über „Anti-Terror-Maßnahmen“ im abtrünnigen Osten nach. Von Russland hörte man dazu – praktisch nichts.

Der russische Präsident hatte nämlich schon einen anderen Termin im Kalender: Er sprach vor seinen „werten Genossen“ und „verehrten Kollegen“, dem Direktorat des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Über den FSB erfährt man beim Lesen der Rede nicht so viel – aber dafür umso mehr darüber, in wem Putin die Feinde Russlands sieht.

Da sind die „extremistischen, radikalen Gruppierungen“, die versuchen „Konflikte zwischen den Nationen und Religionen“ zu provozieren und dafür „aggressiv Propaganda“ unter Jugendlichen machen – vor allem über das Internet und soziale Netzwerke. Wie gut, dass Putin bereits mit einem Gesetz auf die „Bedrohung“ aus dem Netz reagiert hat: Die Regierungsbehörde Roskomnadsor führt eine Liste aller Internetseiten, die von der Regierung gesperrt werden – offiziell zum Schutz der Jugend vor Pornographie, Suizidanleitungen und „Extremismus“. (Inhalte, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss, stehen auffällig oft auf unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs.)

Neben den radikalen „Provokateuren“ gibt es noch diejenigen, die einen wichtigen Unterschied einfach nicht anerkennen wollen – den zwischen „legaler gesellschaftlicher Oppositionstätigkeit“ und „Extremisten“, die „anderen nationalen Interessen folgen“ und „dem eigenen Land schaden zufügen wollen“. Wo Putin die Maidan-Demonstranten eingruppieren würde, ist wohl nicht nur den Herren vom FSB-Direktorat klar.

Beim Thema „Extremismus“ sind wir auch schon bei den Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung schon dann verdächtig sind, wenn sie nicht nur von Russen finanziert werden – die Mitarbeiter solcher NGO betrachtet die Regierung als „ausländische Agenten“.

Die sieht Putin auch in der Ukraine am Werk: Dort hätten solche NGO „nationalistische, nazistische Strukturen und Kämpfer“ finanziert, die dann den Umsturz herbeigeführt hätten. Das ist die übliche Rhetorik der russischen Regierung – wahr aber ist: Putin hat tatsächlich Angst davor, das „extremistische“ Kräfte auch in Russland Ähnliches versuchen könnten. Russland soll auf gar keinen Fall so zerfallen, wie er es sich bei der Ukraine offenbar gut vorstellen kann.

Damit das nicht passiert (und aus vielen anderen Gründen) hat Putin den FSB, den Nachfolgedienst des KGB, mit verdammt viel Macht ausgestattet. Und die FSB-Mitarbeiter sind bemüht, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen: Allein im vergangenen Jahr seien durch ihre Anstrengungen „Kadermitarbeiter von ausländischen Geheimdiensten und 258 Agenten“ „abgestellt“ worden. Wie viele der gefährlichen Agenten Mitarbeiter einer NGO waren, erwähnte Putin nicht.