Russland-Links, klandestine Edition

Die Russland-Links diesmal u.a. mit Kreml-SMS-Leak und Tabubrüchen, die dem Land gut tun.

  • Der kaukasischen Spur auf der Spur: Uljana Skoibeda fuhr für die „Komsomolskaja Prawda“ nach Tschetschenien, um mit den Familien der Tatverdächtigen im Mord an Boris Nemzow (und anderen aus der Region) zu sprechen.
  • Tabu 3: Diese Reportage ist nicht nur toll geschrieben, sie geht echt an die Nieren. So richtig. Andrej Kozenko hat für Meduza das erste privat geführte Waisenhaus für schwerbehinderte Kinder besucht, und Kevin Rothrock hat den Text ins Englische übersetzt.
  • Großartig, dass es diese Einrichtung gibt – und umso schlimmer, wie Russland sonst mit diesen Kindern umgeht: Ärzte raten den Eltern meist schon nach der Geburt, die Kinder wegzugeben. Dann landen sie in Kinderheimen, in denen es ihnen sogar noch schlimmer ergeht als normalen russischen Waisenkindern – und ihr restliches Dasein fristen sie meist in der geschlossenen Psychiatrie. Unbedingt lesen.
  • Bereicherung I: Niemand soll wissen, wie reich die Bosse der russischen Staatskonzerne sind. Das meldet Interfax. Demnach hat die russische Regierung beschlossen, dass die Staatskonzernchefs, die noch andere Einkünfte haben, diese nicht offenlegen müssen. Man beachte besonders das Stock-Foto, das Interfax als Illustration wählt.
  • Bereicherung II: Der Sohn des ehemaligen FSB-Chefs Patruschew, Andrej Patruschew, bekommt einen neuen Job bei Gasprom-Neft, meldet ebenfalls Interfax. Und zwar wird er „stellvertretender Generaldirektor für den Ausbau von Schelf-Projekten“ (Hier mehr Infos darüber, was ein Schelf ist. ) Andrej Patruschew hat übrigens bereits einen Orden von Putin im Schrank (oder wo man Putin-Orden sonst so aufbewahrt – in einem mit patriotischen Farben beleuchteten Schrein in einem für diesen Zweck reservierten Zimmer?) – und zwar für die „erreichten beruflichen Erfolge und langjährigen Dienste“. Patruschew der Jüngere ist  Jahrgang 1981.
  • Neues I: Neues vom Panzerfahrer, der mit der „Nowaja Gazeta“ sprach. Hier die Geschichte, falls sich jemand nicht (mehr) an die Story erinnert (auf Englisch; Bilder schlagen auf den Magen). Seine Mutter hat sich jetzt an die Zeitung „Nowaja Burjatija“ („Neues Burjatien“) gewandt – und behauptet, ihr Sohn liege erstens in Burjatien im Krankenhaus, und zweitens habe er nie mit der Presse gesprochen, das ganze Interview in der „Nowaja“ sei ausgedacht. (Hm. Möglicherweise möchte die Frau einfach ihre Ruhe und hofft darauf, doch noch Geld für ihren schwerverletzten Sohn vom Staat zu bekommen? Von dem Staat, der ihn womöglich zum Kämpfen in die Ukraine geschickt hat.)
  • Update dazu: „Nowaja Burjatija“ macht einen auf Rolling Stone und nimmt den Beitrag offline.
  • Neues II: Neues von der russischen Hackergruppe „Shaltai Boltai“ (auch bekannt als „Anonomny International“, was das gleiche bedeutet wie das englische „Anonymous International“, ist aber nicht dieselbe Gruppierung). Diesmal 40.000 SMS, angeblich vom Handy von Timur Prokopenko, der für Putins Präsidialadministration arbeitet. – „Meduza“ hat sich dankenswerterweise da durchgearbeitet (russ.): https://meduza.io/feature/2015/03/31/kto-sleduyuschiy
  • Mein Eindruck: Viel Interessantes dabei, zum Beispiel über Marine Le Pen, Dugin, die geschasste Lenta.ru- und jetzt Meduza-Chefin Galina Timtschenko, die Überwachung der Opposition und, und, und. Aber es sind halt 40.000 SMS, deswegen habe ich vermutlich in deutschen Medien noch keine gute Story dazu gefunden. (Arbeite mich selbst noch durch.)
  • Update: Zweite Leak-Welle am Montag (06.04), SMS und Chats von Timur Prokopenko.
Zar Nikolaus II

Russland/Ukraine: Die Links der Woche

Russland und Ukraine im Netz – die Fundstücke der Woche. Diesmal dabei: Putin, der Fall Nemzow, die Kampagne gegen Anna Durizkaja und Factchecking zum Ostukraine-Konflikt. (Leserfreundlicherweise vor allem Links zu deutsch- und englischsprachigen Quellen, Russisch und Ukrainisch sind aber auch vertreten.)

PUTIN-NEWS

  • Putins Telegramm an Nemzows Mutter: Wladimir Putin hat kurz nach Bekanntwerden von Nemzows Ermordung dessen alter Mutter ein Telegramm geschickt. Das bestätigt der Kreml-Pressedienst in dieser Mitteilung. Der vollständige Text (russ.) ist hier zu sehen und laut Foto-Credit von Alfred Koch lanciert worden, der wie Nemzow in den 90ern Mitglied des Kabinetts Jelzin war. In dem Telegramm spricht Putin sein Beileid aus und verspricht, alles zu tun, damit die „Organisateure und Ausführer dieser gemeinen und zynischen Tat“ gefunden werden. Manch einer mag eben dieses Telegramm zynisch finden.
  • Kritiker machen darauf aufmerksam, dass Putin das Telegramm an „D.J. Eidmann“ addressiert hat – den jüdischen Mädchennamen von Nemzows Mutter, den diese Freunden und Bekannten zufolge seit ihrer Heirat vor mehr als 60 Jahren nicht mehr nutzt. Der ehemalige Russlandkorrespondent des „Focus“, Boris Reitschuster, weist darauf hin, dass Eidmann als jüdischer „Allerweltsname“ in Russland eine deutlich negative Konnotation hat.
  • Putins Gehaltskürzung: Putin hat sich und einer Reihe weiter hochrangiger Regierungsmitglieder per Dekret das Gehalt um 10 Prozent gekürzt. Kleine Erinnerung: Im April 2014 hatte er sich sein eigenes Gehalt von umgerechnet etwa 73.000 Euro (damaliger Kurs) auf umgerechnet rund 193.000 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 164%.
  • Putins Meme-Koala: Die russische Botschaft in Australien hat die Sorge geäußert, der von Putin umarmte Koala könnte vor Angst gestorben einem Euthanasie-Programm zum Opfer gefallen sein, schreiben die „Moscow Times“. Der Koala ist übrigens in meiner Hall of Fame der Putin-Memes (bei Storify).

DER FALL BORIS NEMZOW

  • Nemzows geplanter Vortrag über den Krieg in der Ostukraine: Eine Mitarbeiterin Nemzows hat der Nachrichtenagentur Reuters eine handschriftliche Notiz vorgelegt, die von Nemzow stammen soll – womöglich das letzte Handschriftliche, das wir von ihm haben. Er soll Kontakt zu Fallschirmjägern aus der russischen Stadt Iwanowo gehabt haben, die offenbar in der Ukraine eingesetzt worden waren. Unter ihnen soll es laut Nemzows Notiz 17 Gefallene gegeben haben, die übrigen seien unzufrieden darüber, dass sie vom russischen Staat keine (finanzielle) Unterstützung erhalten.
  • Anna Durizkaja: Nemzows Begleiterin steht jetzt laut Mitteilung der ukrainischen Generalprokuratur unter Polizeischutz. Sie soll sich bei der Polizei gemeldet haben, weil sie nach eigenen Angaben Morddrohungen erhielt. Wäre schön, wenn die Schmierenkampagne gegen sie jetzt mal ein Ende hätte.Vgl. hier und hier für englischsprachige Beispiele. (Bilder zum Vergrößern anklicken)

    "Stern", Screenshot A. Willner

    „Stern“, Screenshot A. Willner

  • Der „Stern“ macht da munter mit (siehe Screenshot); offensichtlich befürchtet dort niemand, man könnte sich vor den russischen Propaganda-Karren spannen lassen, wenn man über Nemzows „geheimnisvolle Begleiterin“ fabuliert und seinen Lesern eine Mittäterschaft Durizkajas suggeriert. Die „Rheinische Post“ macht es nicht besser. (Bilder zum Vergrößern anklicken.)

Screen RP Durizkaja1Screen RP Durizkaja2


UKRAINE

  • Was denken die Ukrainer eigentlich? „Stereoscope Ukraine“ ist schon allein deshalb ein tolles Essay-Projekt, weil hier endlich mal Stimmen aus der Ukraine gehört werden. Die deutsche Version der Essays veröffentlicht die FAZ hier. (Disclaimer: Das Projekt wird u.a. von n-ost organisiert; dort war ich Praktikantin.)
  • Fact-checking und Datenjournalismus: Aric Toler stellt auf Global Voices verschiedene Initiativen vor, die anhand von öffentlich zugänglichen Daten versuchen, die Angaben sowohl des ukrainischen Militärs als auch der pro-russischen Separatisten zu überprüfen. Es soll der Anfang einer Serie zu ukrainischen Fact-checking-Projekten sein. Woohoo!
  • Nowaja Gasetas Interview mit einem verwundeten russischen Soldaten: …gibt es bei „The Interpreter“ in ausführlichen Auszügen auf Englisch, ergänzt um eigene Recherchen zu einem möglichen Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. (Achtung, Fotos von Brandwunden sind nicht schön.)
  • Peer Steinbrücks neuer Job: Steinbrück wird Teil eines Beratungsgremiums, dass Modernisierungsvorschläge für die Ukraine vorlegen soll. Das wird allerdings von drei Oligarchen mit zweifelhaftem Ruhm finanziert. (Firtasch, Achmetow und Pintschuk, if that rings a bell). Die „Wirtschaftswoche“ berichtete zuerst darüber und legt mit einem unaufgeregten Steinbrück-Interview nach (geführt von Florian Willershausen).
  • Explosionen in Odessa und Charkiw: Der Terroranschlag auf eine Demo in Charkiw hat auch in den deutschen Medien Aufmerksamkeit bekommen. Anders sieht es mit der Serie von meist nächtlichen Explosionen in der Schwarzmeerstadt Odessa aus. Die FAZ hebt sich da ab (Text vom 22. Februar, mittlerweile hat es weitere Explosionen gegeben).

Preisausschreiben: Lösung für den Ukraine-Konflikt gesucht

Das Tolle an nahezu unlösbaren Konflikten ist, dass vom Berufskommentator bis zum Sitznachbar im Bus jeder eine Lösung parat hat. Hier ein paar Ideen der Ukraine-Konflikt-Löser – und wie man ihnen den Tag verdirbt. (Spoiler: Es gibt gar nichts zu gewinnen, ich wollte auch mal Clickbaiting machen.)

Die Situation in der Ostukraine ist seit einigen Monaten dabei, sich zu einem unlösbaren Konflikt zu mausern – und in den nächsten Monaten werden für die Ukrainer nicht angenehmer werden:

Die Wirtschaft ist marode; der Staat faktisch pleite womit die Menschen im Winter heizen sollen, ist unklar; die Regierung bekommt die Ostukraine nicht befriedet und schon gar nicht die Krim zurück; EU und USA ist die Ukraine nicht so wichtig, dass man sich deswegen ernsthaft mit Russland anlegen würde; Moskau wird eine konstante Bedrohung bleiben, auch ohne eine offene Kriegserklärung (die ich persönlich für sehr unwahrscheinlich halte); die Nato ist keine wirkliche Hilfe, sondern wirkte zuletzt eher eskalierend.

Ziemlich verfahren also. Da wundert es mich persönlich umso mehr, dass es immer noch „Man muss doch einfach nur…“-Kommentatoren gibt, die meinen, die Lösung zu kennen. Halt, das ist natürlich gelogen, diese Leute kennen wir ja alle seit Jahrzehnten als verkannte Nahostkonfliktlöser-wenn-man-nur-mal-auf-mich-hören-würde. Das Schöne/Widerliche/Nervige: Vom Berufskommentator aus dem Politikteil deiner Lokalzeitung bis zum Sitznachbar im Bus machen alle mit bei diesem Spiel. Hier ein paar „Lösungsbeispiele“ für den Ukraine-Konflikt – und warum sie meiner Meinung nach nicht weiterhelfen.

Russland und die Ukraine sollen die gemeinsame Grenze dicht machen und am besten das umliegende Gebiet entmilitarisieren. → Super Idee, aber nicht in Russlands Interesse. Daher wird sich Moskau kaum darauf einlassen, und die einseitige Umsetzung bringt nichts.

Macht doch einfach Frieden.
→ Ja klar, es handelt sich hier ja auch um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, und die müssen einfach nur mal zusammen jagen gehen und einen Wodka kippen, und dann gehen alle zu sich nach Hause und stricken noch was.

Die ukrainische Regierung muss stärker auf die Menschen im Südosten des Landes eingehen und die Macht gegebenenfalls dezentralisieren.
→ Vor einem Dreivierteljahr wäre das sicher eine super Idee gewesen. Deutlich bevor Bewaffnete (sehr wahrscheinlich mit Hilfe aus Russland, über Art und Umfang der Hilfe kann man streiten) anfingen, sich als Lokalmacht zu gebärden, und bevor der sogenannte Anti-Terror-Einsatz in einen Regionalkrieg mit ungewissem Ende mündete.

Der Westen muss in einem ersten Schritt die Krim-Annexion akzeptieren. → Seien wir ehrlich, niemand erwartet ernsthaft, dass Russland die Krim in absehbarer Zeit zurückgibt. Für die Ukraine würde sich das nicht mal besonders lohnen: Die Krim zu ernähren ist teuer, deren Wirtschaftsmodell Tourismus funktioniert nicht mehr ganz so gut wie zu Sowjetzeiten, schließlich ist es mittlerweile für viele Russen interessanter, einen Pauschalurlaub mit richtigem Service zu buchen, sagen wir mal, in der Türkei. Auf der Krim gibt es sowjetisch geprägten „Service“ zu vergleichsweise hohen Preisen. Naja. Viele dort sind ethnische Russen oder wollen es gern sein, und historisch ist die Region für Ärger bekannt. Eigentlich könnte man also meinen: Liebe Ukrainer, seid froh, dass ihr diesen teuren Wurmfortsatz los seid. Eigentlich. Das Problem ist das Signal, dass eine öffentliche Anerkennung der Krim-Annexion darstellen würde: Es ist also auf einmal völkerrechtlich ok, sich unter einem Vorwand handstreichartig einen Teil eines anderen Staates einzuverleiben ohne dessen Einverständnis? Ist es natürlich nicht, und zwar aus Gründen. Und: Wer sagt den Ukrainern, dass Moskau ein solches „Ok, behaltet die verdammte Krim“-Signal nicht als Blaupause für weitere, ähnliche Aktionen missbrauchen würde? Hier noch ein Stückchen, da noch ein Stückchen, und schon ist der Staat Ukraine Geschichte.

Beide Seiten, die Teilnehmer der „Antiterroroperation“ und die Separatisten, müssen ihre Waffen niederlegen.
→ Und morgen schaffen wir dann Aids ab und in den USA gibt es nie wieder eine Schießerei an einer Schule. Ich denke, wir verstehen uns. Zurück zur Ostukraine: Selbst zeitweise Waffenruhen bringen keine dauerhafte Entspannung, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Separatisten haben wenig Interesse an ihrer Entwaffnung, das käme ihrer Entmachtung gleich. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass diese Leute auf gezielte Entführungen, besonders von Journalisten setzen oder auf Angriffe aus dem Hinterhalt  – dezentrale Taktiken, denen die „ATO“ bisher wenig entgegenzusetzen vermochte. Beide Seiten begehen offenbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das legen die Berichte von Amnesty International aus der Region nahe. Auch dies trägt natürlich dazu bei, dass sich der Konflikt weiter festfährt und auf Jahre Wunden schlägt, ob direkt sichtbar in den zerstörten Städten oder in den Erinnerungen der Bewohner, die bereits geflohen sind oder noch ausharren. Für die Regierung in Kiew wiederum käme eine einseitige Entwaffnung ihrer Kräfte einer Kapitulation gleich: Das hieße für sie so viel wie die umkämpften Gebiete aufzugeben, die Spaltung der Ukraine in Kauf zu nehmen.

Man muss auf Russlands Befürchtungen eingehen.
→ Prinzipiell ein begrüßenswerter Ansatz, schließlich dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass weder anti-russische Sanktionen, noch die aktuelle Nato-Politik geeignet sind, Druck aus dem Konflikt zu nehmen. Die russische Außenpolitik ist geprägt aus einer Mischung aus Ängsten (Umzingelung durch die Nato, ein westlich unterstützter Umsturz als Demokratisierungsprojekt etc.) und tiefem Zynismus. Es ist gut, wenn europäische und amerikanische Außenpolitiker um diese Ängste wissen. Aber alles verstehen heißt in diesem Fall nicht: alles verzeihen. Mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln, heißt auch, zu bemerken, wenn das Gegenüber lügt. Auf die eigenen Interessen zu achten und sie zu verteidigen. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und gnadenlos ausgenutzt. Weil man in Moskau davon ausgeht, dass die anderen es genauso machen. Das heißt: Dem Kreml Honig ums Maul zu schmieren, von den „historischen Gründen“ der Krim-Annexion und dem starken Mann Putin zu faseln, bringt uns genauso wenig weiter, wie die Russen mit Nato-Manövern vor ihrer Haustür unter Druck zu setzen.

Noch mehr Ideen, wie man den Ukraine-Konflikt nicht lösen kann? Her damit!

Ist das da Putins Gehirn? Ein paar Gedanken zu Alexandr Dugin

Alexandr Dugin

Alexandr Dugin (Quelle: Interfax/Surab Dschawachadse)

Deutsche Medien nennen ihn gern „Putins Ideologen“ – und tatsächlich ist die mit etwas Pseudowissenschaft verquirlte rassistische Ideologie Alexandr Dugins gefährlich. Das macht ihn aber noch lange nicht zu Putins heimlichem Rasputin.

Es gibt in letzter Zeit einen Trick, wenn man bei seiner Redaktion einen Russland-Text unterbringen will – man sagt einen Namen: Alexandr Dugin. Falls dann nur ein fragender Blick zurückkommt, kann man etwas hinzufügen wie: „Das ist ein Mann, der in der Lage ist, die Worte Putin, Astrologie und Waffen-SS in einem Satz unterzubringen – noch dazu ist er völlig durchgeknallt, hat jede Menge Anhänger in Russland und darf da an einer Hochschule lehren!“ Das stimmt nämlich (leider) alles.

Eines stimmt aber meiner Ansicht nach nicht – und es dürfte das ultimative Verkaufsargument für all die Dugin-Texte sein, die jüngst bei deutschen Medien auftauchten: Dass Dugin eine Art Mastermind hinter Putin sei. Kann sein, dass er das selbst denkt – er denkt ja auch, Putins Regierungsstil lasse sich in Sonnen- und Mondphasen einteilen (ganz abgesehen von dem ganzen krausen neofaschistischen und neoimperalistischen Kram, den er sonst so denkt).

Vor einiger Zeit rauschte dann eine Meldung herein, die eigentlich bei allen, die Dugin für den durchgeknallten Chef-Ideologen des Kreml halten, für Euphorie sorgen müsste: Dugin, so hieß es, sei seinen Posten an der Moskauer Staatlichen Universität los. In den deutschen Medien wurde die Nachricht allerdings nicht aufgegriffen – bis auf eine Ausnahme (wer mehr Beispiele findet, darf sie gern in den Kommentaren ergänzen): Moritz Gathmann wertet in einem Text für Spiegel online den Vorgang als ein Anzeichen dafür, dass der Kreml seine extreme Rhetorik im Ukraine-Konflikt zurückfährt.

Alexandr Dugin

Alexandr Geljewitsch in Diskussion mit einem fast ebenso eloquenten Gesprächspartner, könnte man meinen. Er sitzt da aber nur für die Presse, und das ist womöglich sein Lieblings-Ikonenwandteppich. (Quelle: dugin.ru)

 

Von Dugin war nämlich kurz vor seiner angeblichen Entlassung vom Uni-Posten ein Video aufgetaucht, in dem er dazu aufruft, die Unterstützer der „Junta“ (russischer Propagandabegriff für die Regierung in Kiew) zu „töten, töten, töten“. Kurz darauf vermeldete Dugin seine Entlassung als Chef des Lehrstuhls für „Internationale Beziehungen“ der Soziologie-Fakultät – und erklärte sie seinen Getreuen auf Facebook als Folge seiner „extrem patriotischen“ Position zur Ukraine-Frage. Heißt das jetzt aber, dass Putins Regierung sich von Dugin und seinen euroras(s)istischen Positionen distanziert? Aus meiner Sicht: nein.

Aus zwei Gründen. Erstens bestätigt die Pressestelle der Staatlichen Moskauer Universität auf Nachfrage Dugins Version nicht: Mag sein, dass es innerhalb der Fakultät eine Intrige gab – Dugin behält aber laut einer Mitteilung, die mir vorliegt, seinen Posten als Lehrstuhlinhaber. (Auf der Internetseite der Fakultät wird er aktuell auch als solcher geführt.) Allerdings ist es eine außerordentliche Professur, und sein Vertrag läuft vorerst nur bis September dieses Jahres. In einem Satz: Dugin wurde nicht entlassen.

Der zweite Grund: Putin muss sich nicht von Dugin distanzieren – weil es sehr schwer ist, ihm überhaupt eine Nähe zu Dugin nachzuweisen. Es gibt keine gemeinsamen Fotos, keine gemeinsamen Auftritte, ja Putin hat sich nicht ein Mal öffentlich zu ihm geäußert.

Und wenn ich so darüber nachdenke, gibt es noch einen dritten Grund dafür, dass Alexandr Dugin weder „Putins Hirn“, noch „der Mann, auf den Putin hört“, noch „Putins Ideologe“ ist.

Putin hat gar keine Ideologie.

Wladimir Putin in Archangelsk

Sorry, Mr. Putin – Bürokrat bleibt Bürokrat – auch wenn er mal für den KGB Akten angelegt hat. (Quelle: kremlin.ru)

Putin ist ein Bürokrat, und Bürokraten haben keine Ideologie, auch nicht solche, die mal für einen Geheimdienst gearbeitet haben. Das Problem ist: „Der Mann, der nicht Putins Hirn ist, aber möglicherweise trotzdem brandgefährlich“ ergibt keine besonders gute Überschrift.

 

P.S.: Ich halte Wladislaw Surkow mittlerweile wieder für weitaus einflussreicher, als jemand wie Dugin es je sein könnte. Surkow hat die perfekte Lehre für autoritäre Herrscher in post-ideologischen Zeiten entwickelt: Die der „vertikalen Demokratie“. Das ist wohl die, an die Gerhard Schröder damals dachte, als er Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Die Grundgedanke besteht darin, dass Länder wie Russland einfach nicht gemacht sind für „normale“ Demokratie, sondern mehr Kontrolle und Autorität brauchen – gern wird dann mit dem Chaos und der Gesetzlosigkeit der 90er argumentiert – viele Russen verbinden genau das mit dem Wort „Demokratie“, und das ist nun wirklich nichts, was man sich in Russland zurückwünscht.

Fünf gute Nachrichten aus der Ukraine

Journalisten lieben schlechte Nachrichten – und deswegen lieben viele Nachrichtenredakteure derzeit die Ukraine: Hier ein paar Dutzend getötete Separatisten, dort ein gestürmter Flughafen – für ein paar Meldungen ist das Land noch immer gut. Das Problem ist aber: Das Bild, dass die Nachrichtenredakteure liefern, ist schief. Die folgenden positiven Fakten gehen gerade unter in der Berichterstattung – und vermitteln ein deutlich anderes Bild vom Konflikt.

1. Es gibt keinen landesweiten Bürgerkrieg.

Das erklärt z. B. die britische Journalistin, Autorin und Ukraine-Kennerin Anna Reid in einem Leserbrief an den „Economist“:

„The violence is at a much lower level and more localised than one would guess from watching the television. Most of the country is completely peaceful. Vladimir Putin’s claim that Ukraine has collapsed into ‚civil war‘ is completely false.“

(Wer den kompletten Leserbrief nachlesen möchte: The Economist, Ausgabe vom 7.-13. Juni, S. 18.)

2. Es gibt keine Pogrome gegen Juden.

Russische Medien haben seit Beginn der Ukraine-Krise immer wieder versucht, der westlichen Welt weiszumachen, ukrainische Juden hätten von der neuen Regierung Schlimmes zu befürchten. Gern zählen russsische Nachrichtenagenturen mit, wie viele ukrainische Juden angeblich in letzter Zeit nach Israel ausgewandert sind. Bei unabhängigen russischen Bloggern lese ich allerdings, dass derzeit wieder sehr viele Juden aus Russland auswandern – nicht weil Russen generell schlimmere Antisemiten als Ukrainer werden, sondern weil diese russischen Staatsbürger es dank ihrer jüdischen Wurzeln nach Israel auswandern können. Warum? Zum Beispiel, weil sie das politische Klima in Russland nicht mehr ertragen. Das riecht nämlich in letzter Zeit nach Sowjetunion 2.0.

Zur Propaganda-Schlacht der offiziellen russischem Medien passte eine Meldung wunderbar, die von vielen (auch von deutschen) Medien kritiklos übernommen wurde: In der Ostukraine würden Juden mit Flugblättern dazu aufgerufen, sich zu registrieren. Klar, was das hierzulande für Assoziationen auslöst: Erst kennzeichnen sie die Juden, dann kommen die Pogrome, die Ghettos, … Das alles ist nicht passiert, und es ist wenig wahrscheinlich, dass es passieren wird. Die großartige Journalistin Julia Ioffe erklärt bei „The New Republic“ die Hintergründe zu der Fake-Meldung.

Auf Twitter gibt es ein Bild des angeblichen Flugblatts. Es beginnt mit der eher merkwürdigen Anrede „Sehr geehrte Bürger jüdischer Nationalität…“

Wer immer noch nicht glaubt, dass jüdische Ukrainer von der neuen Regierung keine antisemitischen Aktionen fürchten müssen, dem lege ich diesen Debattenbeitrag von Timothy Snyder ans kalte Herz.

3.Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gibt es unabhängige Journalisten, die sich dem Propaganda-Feldzug vor allem des Kremls widersetzen.

Für unabhängige Journalisten ist die Arbeit vor allem in der Ostukraine nicht nur schwierig, sondern derzeit lebensgefährlich: Journalisten geraten ins Kreuzfeuer, und „Reporter ohne Grenzen“ berichtet sogar von gezielten Entführungen von Medienvertretern. In Kiew wurde ein Journalist vermutlich von Schlägertrupps der früheren Janukowitsch-Regierung überfallen und starb an seinen Verletzungen. Trotz der widrigen Bedingungen berichten ukrainische Medien wie der TV-Sender Hromadske TV weiter kritisch.

Und im Nachbarland Russland hat eine Reihe von Journalisten sogar extra eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um dem Informationskrieg aus Moskau etwas entgegenzusetzen. (Anders als Informationskrieg kann man das, was russische Nachrichtenagentur, vor allem aber TV-Sender täglich abfeuern, nicht nennen.) Beim Osteuropa-Magazin Ostpol kann man das Gründungsdokument in deutscher Übersetzung nachlesen.

4. Die Extremisten vom „Rechten Sektor“ spielen so gut wie keine Rolle (mehr).

Ansichten aus der alleräußersten rechten Ecke und ein unangenehmer Hang zur Militanz machen die Anhänger des „Rechten Sektors“ zu einer Gruppierung, die durchaus gefährlich ist. Aber mit etwas Abstand kann man sagen: Die Gruppierung spielt in der Ukraine eine marginale Rolle. In der aktuellen Regierung spielen sie sogar gar keine mehr – und die einzigen Menschen, denen diese Information noch vorbehalten wird, dürften russische TV-Zuschauer sein. Denen wird nämlich noch immer weisgemacht, die Ukraine würde jetzt von gefährlichen Faschisten regiert.

Ein paar Beispiele gefällig?

Dmitry Jarosch vom Rechten Sektor war nie auch nur nah daran, die Wahl zum ukrainischen Präsidenten zu gewinnen. – Ein russischer Sender berichtete genau das.

Derselbe Jarosch hat aller Wahrscheinlichkeit nicht seine Visitenkarten am Ort einer Schießerei liegen lassen. – Viele russische Medien berichteten genau das. Die Berichte waren so absurd, dass ein eigenes Meme entstand: Einfach mal nach „Yarosh’s Businesscard“ googeln.

Im aktuellen Regierungskabinett ist kein einziges Mitglied des „Rechten Sektors“ vertreten. In einem Satz: Es ist ziemlich still um diese Leute geworden. Das hält russische Medien aber nicht davon ab, so gut wie täglich über die angebliche Bedrohung durch die Gruppierung zu berichten. Im Mai hat der „Rechte Sektor“ sogar die russische Regierungspartei „Jedinaja Rossia“ (Einiges Russland) geschlagen: Die gefährlichen Ukraine-Nazis wurden in den russischen Massenmedien deutlich öfter erwähnt, zeigt eine Grafik des Medienprojekts Kashin.guru. Initiator des Projekts ist übrigens der prominente russische Journalist Oleg Kashin.

knowyourmeme

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Euromaidan PR

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Ukrainska Pravda

Ukrainska Pravda

5. Putin ist noch nicht einmarschiert.

Der russische Präsident hat einige „günstige“ Gelegenheiten verstreichen lassen, sich mit offener militärischer Gewalt auch noch die Ostukraine einzuverleiben. Aktuell kommen aus Moskau Entspannungssignale – ob man deswegen davon ausgehen darf, dass Putin doch nicht völlig durchgeknallt ist oder ob es sich nur um einen taktischen Rückzug handelt – das kann, denke ich, momentan niemand sagen. Einige Kommentatoren sind jedenfalls der Meinung, Putin wolle seine derzeit schwindelerregende Popularität beim Wahlvolk (laut Lewada-Zentrum zuletzt 86 Prozent Zustimmng für Putin – sein höchster Wert bisher!) nicht mit einem „heißen Krieg“ riskieren. Den kann man nämlich verlieren.

Der russische Präsident W.A. Putin (Pressedienst Kreml)

Kann diese sehr weiche Strickjacke lügen?- Ja, wenn Strickjacken lügen könnten. (Quelle: Kremlin.ru)