Russland-Links der Woche (Nazi-Edition) [update]

Die Russland-Links der Woche diesmal mit Nazi-Schwerpunkt (ist ja gerade im Trend, siehe Spiegelcover): Nazi-Treffen in St. Petersburg, angeblicher Hitlergruß eines russischen Professors und Putin-Freunds, Selbstmord-Zensur – und eine erfreuliche Nachricht.

  • Angeblicher Hitlergruß bei Krim-Annexionsfeier [update]
    Jan-Böhmermann-Moment bei einer Krim-Annexionsfeier in Kasan (Russland, Republik Tatarstan): Ein Video von „Radio Svoboda“ („Radio Freiheit“) zeigt angeblich den Prorektor einer Kasaner Universität, wie er den Hitlergruß zeigt. Im Video ist zu sehen, wie ein Mann, der tatsächlich Igor Ismajlowitsch Bikejew sehr ähnlich sieht, circa eine Sekunde lang den rechten Arm ausstreckt (Minute 0:55). Auf meine E-Mail-Anfrage, ob er tatsächlich der Hitlergruß-Mann in dem Video ist, hat Bikejew bisher nicht geantwortet.
    Herr Bikejew schreibt per Mail, die Information (in dem Video) sei manipuliert, er habe in seinem ganzen Leben noch nie den Hitlergruß gezeigt und lehne Faschismus grundsätzlich ab. Ich frage als nächstes bei „Radio Swoboda“ nach, woher sie das Video haben bzw. wie sie die Authentizität geprüft haben.

 

  • Meinem Eindruck nach ist Bikejew eher ein treuer Putin-Freund als ein Faschist: Er ist Mitglied der „Allrussischen Nationalen Front“, die Putin 2011 gegründet hatte (von der manche denken, dass sie womöglich die regierende Partei „Vereinigtes Russland“ ersetzen sollte; um die „Front“ ist es aber schnell ruhig geworden, und viel mehr als eine Putin-Fanbase mit ein paar bekannteren Namen ist sie eigentlich nicht). Und bei Putins „Fernsehfragestunde“ („Prjamaja Liniya“) im April 2014 durfte er im Publikum direkt hinter Putins Verbündetem sitzen, Ramsan Kadyrow.
Bikejew in der Putin-Fragestunde (ieml.ru)

Bikejew in der Putin-Fragestunde (ieml.ru) / Zum Vergrößern klicken

 


  • Internetbehörde Roskomnadsor verbietet Zeitung, über Selbstmord von Krebskranken zu berichten:
    Die Internetzeitung „Prawoslawie i mir“ („Orthodoxie und Welt“) hatteunter der Überschrift „In Moskau haben  sich zwei Krebskranke das Leben genommen“ berichtet. Genau das hat die Internetüberwachungsbehörde Roskomnadsor der Zeitung kurz darauf in einem Schreiben verboten. Selbstmorde von Krebskranken sind keine Seltenheit in Russland: Selbst Totkranke kommen kaum an Schmerzmittel, und die Mittel für Krebsmedikamente sind begrenzt. Offensichtlich ist eine öffentliche Diskussion darüber von der Regierung nicht gewünscht.
  • Das großartige Onlinemagazin „Batenka da Wy transformer“ hat auf das Selbstmordmotiverklärungsverbot mit einem Text über berühmte Selbstmörder geantwortet, in dem null mal das Wort „Selbstmord“, aber dafür 63 Mal „Roskomnadsor“ vorkommt: „einen Roskomnadsor begehen“, die Haltung der Kirche zum Roskomnadsor, „ein weiterer tragischer Roskomnadsor“ – you get the picture.


  • News in Dugin:

    Alexandr Dugin

    Alexandr Geljewitsch in Diskussion mit einem fast ebenso eloquenten Gesprächspartner, könnte man meinen. Ist aber ein Foto für die Presse, und das ist womöglich Dugins Lieblings-Ikonenwandteppich. (Quelle: dugin.ru)

  • Eurasien-Liebhaber (vulgo: Eurasien-Nazi) Alexander Dugin kümmert sich weiter um seine Vernetzung mit der europäischen Neuen Rechten. Dugin ist bestätigter Redner bei einem Kolloquium der belgischen (flämischen) nationalistischen Studentenvereinigung NSV Ende April. Auch unter den Rednern: Der rechtsextreme Journalist Manuel Ochsenreiter aus Deutschland.

  • Und zum Schluss eine gute Nachricht!
    Das Projekt „Poslednij Adres“ („Die letzte Adresse“) ist so etwas wie die russische Variante der deutschen „Stolpersteine“: Eine Gedenkplakette erinnert an Opfer des Stalinismus, und zwar an deren letztem Wohnhaus. Das Projekt begann seine Arbeit in Moskau, seit diesem Wochenende gibt es die ersten Plaketten in Moskau. Einer der Köpfe hinter „Poslednij adress“ ist der „Echo Moskwy“-Journalist Sergej Parchomenko, die NGO Memorial unterstützt das Projekt. Bisher wurde laut Parchomenko noch kein einziges der Schilder beschädigt oder abgenommen.

    Sergej Parchomenko auf Facebook zum Start des Projekts in St. Petersburg (Screenshot)

    Sergej Parchomenko auf Facebook zum Start des Projekts in St. Petersburg (Screenshot) / Zum Vergrößern klicken

Russland: Links der Woche

Die Fundstücke der Woche – kommen diesmal nicht an der Frage vorbei, wo ER ist und was er macht. Außerdem: Geflüster aus dem Kreml.

  • Putins Krim-Film: lief in einigen Teilen Russlands bereits (zeitzonenbedingt). Der Telekanal Doshd hat die Kernaussagen zusammengefasst (russ.). Besonders interessant sind Putins Aussagen zu den „kleinen grünen Männchen“ (Soldaten ohne Hoheitsabzeichen): Er gibt zu, dass es sich dabei um russische Spezialkräfte handelte, die auf Regierungsbefehl handelten. Natürlich nur, um ukrainische Anschläge auf das Krim-Referendum zu verhindern, alles klar.
  • Druck auf investigative Krim-Journalisten: FSB-Agenten befragen Natalja Kokorina sechs Stunden lang und durchsuchen das Elternhaus von Anna Andrijewskaja, Näheres hier.
  • Wo ist Putin? Keine Ahnung, aber es ist erstaunlich, wie schnell das Meme „Wo ist der Präsident“ zu „Putin ist tot“ drehte. (Oder auf krebskrank, entmachtet oder „im Babyglück“ = boulevardesk für: jemand hat Nachwuchs bekommen). Zum tot-Meme gibt es hier (engl.) und hier (russ.) noch etwas Humor.
  • Ramsan Kadyrow… meldete sich diese Woche mit einem „ich werde Putins Feinde zermalmen“-Instagram-Erguss zu Wort. Bemerkenswert ist der vorletzte Satz: Er sei Putin ergeben, so Kadyrow, „unabhängig davon, ob er im Amt ist oder nicht“. Hm. Sprachliche Unachtsamkeit oder Seitenhieb?
  • Die „tschetschenische Spur“ im Fall Nemzow… hat auffallend wenige in Russland überzeugt. Selten hat sich der Kreml so wenig einig gezeigt. Mittlerweile gibt es die Theorie, dass im Hintergrund ein Machtkampf läuft und die „tschetschenische Spur“ benutzt wird, um Kadyrow (und damit Putin?) zu schaden. Allerdings scheiden sich die Geister daran, wer genau gegen wen kämpft – und woran man das genau erkennen kann.
  • Beliebte Variante: Kreml-Elite und FSB gegen Putin. Ein anonymer Interviewpartner, der angibt, er sei ein FSB-Offizier in der Ukraine, liefert Gordonua.com einige interessante Zitate. Wie glaubwürdig diese Informationen sind, muss jeder für sich selbst entscheiden. Eine These: Viele im Kreml, aber auch im FSB, sind unzufrieden mit der Ukraine-Politik Putins. Die Sanktionen schmerzen, man hat vielleicht in den Volksrepubliken der Ostukraine aufs falsche Pferd gesetzt, und Kiew wird auf absehbare Zeit nicht russisch. Putin sei tatsächlich vom Nemzow-Mord überrascht worden, so der Informant – und der Mord solle ihm und Kadyrow schaden.
  • PR für Putin und Gasprom: Das global agierende US-Unternehmen Pleon hat jahrelang PR für die russische Regierung und Gasprom (parallel!) gemacht und damit verdammt viel Geld verdient. Und zwar immerhin bis Ende letzten Jahres, Ukraine- und Krim-Krise waren offenbar kein Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Hier gibt’s zusätzliche Infos (engl.).

Preisausschreiben: Lösung für den Ukraine-Konflikt gesucht

Das Tolle an nahezu unlösbaren Konflikten ist, dass vom Berufskommentator bis zum Sitznachbar im Bus jeder eine Lösung parat hat. Hier ein paar Ideen der Ukraine-Konflikt-Löser – und wie man ihnen den Tag verdirbt. (Spoiler: Es gibt gar nichts zu gewinnen, ich wollte auch mal Clickbaiting machen.)

Die Situation in der Ostukraine ist seit einigen Monaten dabei, sich zu einem unlösbaren Konflikt zu mausern – und in den nächsten Monaten werden für die Ukrainer nicht angenehmer werden:

Die Wirtschaft ist marode; der Staat faktisch pleite womit die Menschen im Winter heizen sollen, ist unklar; die Regierung bekommt die Ostukraine nicht befriedet und schon gar nicht die Krim zurück; EU und USA ist die Ukraine nicht so wichtig, dass man sich deswegen ernsthaft mit Russland anlegen würde; Moskau wird eine konstante Bedrohung bleiben, auch ohne eine offene Kriegserklärung (die ich persönlich für sehr unwahrscheinlich halte); die Nato ist keine wirkliche Hilfe, sondern wirkte zuletzt eher eskalierend.

Ziemlich verfahren also. Da wundert es mich persönlich umso mehr, dass es immer noch „Man muss doch einfach nur…“-Kommentatoren gibt, die meinen, die Lösung zu kennen. Halt, das ist natürlich gelogen, diese Leute kennen wir ja alle seit Jahrzehnten als verkannte Nahostkonfliktlöser-wenn-man-nur-mal-auf-mich-hören-würde. Das Schöne/Widerliche/Nervige: Vom Berufskommentator aus dem Politikteil deiner Lokalzeitung bis zum Sitznachbar im Bus machen alle mit bei diesem Spiel. Hier ein paar „Lösungsbeispiele“ für den Ukraine-Konflikt – und warum sie meiner Meinung nach nicht weiterhelfen.

Russland und die Ukraine sollen die gemeinsame Grenze dicht machen und am besten das umliegende Gebiet entmilitarisieren. → Super Idee, aber nicht in Russlands Interesse. Daher wird sich Moskau kaum darauf einlassen, und die einseitige Umsetzung bringt nichts.

Macht doch einfach Frieden.
→ Ja klar, es handelt sich hier ja auch um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, und die müssen einfach nur mal zusammen jagen gehen und einen Wodka kippen, und dann gehen alle zu sich nach Hause und stricken noch was.

Die ukrainische Regierung muss stärker auf die Menschen im Südosten des Landes eingehen und die Macht gegebenenfalls dezentralisieren.
→ Vor einem Dreivierteljahr wäre das sicher eine super Idee gewesen. Deutlich bevor Bewaffnete (sehr wahrscheinlich mit Hilfe aus Russland, über Art und Umfang der Hilfe kann man streiten) anfingen, sich als Lokalmacht zu gebärden, und bevor der sogenannte Anti-Terror-Einsatz in einen Regionalkrieg mit ungewissem Ende mündete.

Der Westen muss in einem ersten Schritt die Krim-Annexion akzeptieren. → Seien wir ehrlich, niemand erwartet ernsthaft, dass Russland die Krim in absehbarer Zeit zurückgibt. Für die Ukraine würde sich das nicht mal besonders lohnen: Die Krim zu ernähren ist teuer, deren Wirtschaftsmodell Tourismus funktioniert nicht mehr ganz so gut wie zu Sowjetzeiten, schließlich ist es mittlerweile für viele Russen interessanter, einen Pauschalurlaub mit richtigem Service zu buchen, sagen wir mal, in der Türkei. Auf der Krim gibt es sowjetisch geprägten „Service“ zu vergleichsweise hohen Preisen. Naja. Viele dort sind ethnische Russen oder wollen es gern sein, und historisch ist die Region für Ärger bekannt. Eigentlich könnte man also meinen: Liebe Ukrainer, seid froh, dass ihr diesen teuren Wurmfortsatz los seid. Eigentlich. Das Problem ist das Signal, dass eine öffentliche Anerkennung der Krim-Annexion darstellen würde: Es ist also auf einmal völkerrechtlich ok, sich unter einem Vorwand handstreichartig einen Teil eines anderen Staates einzuverleiben ohne dessen Einverständnis? Ist es natürlich nicht, und zwar aus Gründen. Und: Wer sagt den Ukrainern, dass Moskau ein solches „Ok, behaltet die verdammte Krim“-Signal nicht als Blaupause für weitere, ähnliche Aktionen missbrauchen würde? Hier noch ein Stückchen, da noch ein Stückchen, und schon ist der Staat Ukraine Geschichte.

Beide Seiten, die Teilnehmer der „Antiterroroperation“ und die Separatisten, müssen ihre Waffen niederlegen.
→ Und morgen schaffen wir dann Aids ab und in den USA gibt es nie wieder eine Schießerei an einer Schule. Ich denke, wir verstehen uns. Zurück zur Ostukraine: Selbst zeitweise Waffenruhen bringen keine dauerhafte Entspannung, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Separatisten haben wenig Interesse an ihrer Entwaffnung, das käme ihrer Entmachtung gleich. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass diese Leute auf gezielte Entführungen, besonders von Journalisten setzen oder auf Angriffe aus dem Hinterhalt  – dezentrale Taktiken, denen die „ATO“ bisher wenig entgegenzusetzen vermochte. Beide Seiten begehen offenbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das legen die Berichte von Amnesty International aus der Region nahe. Auch dies trägt natürlich dazu bei, dass sich der Konflikt weiter festfährt und auf Jahre Wunden schlägt, ob direkt sichtbar in den zerstörten Städten oder in den Erinnerungen der Bewohner, die bereits geflohen sind oder noch ausharren. Für die Regierung in Kiew wiederum käme eine einseitige Entwaffnung ihrer Kräfte einer Kapitulation gleich: Das hieße für sie so viel wie die umkämpften Gebiete aufzugeben, die Spaltung der Ukraine in Kauf zu nehmen.

Man muss auf Russlands Befürchtungen eingehen.
→ Prinzipiell ein begrüßenswerter Ansatz, schließlich dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass weder anti-russische Sanktionen, noch die aktuelle Nato-Politik geeignet sind, Druck aus dem Konflikt zu nehmen. Die russische Außenpolitik ist geprägt aus einer Mischung aus Ängsten (Umzingelung durch die Nato, ein westlich unterstützter Umsturz als Demokratisierungsprojekt etc.) und tiefem Zynismus. Es ist gut, wenn europäische und amerikanische Außenpolitiker um diese Ängste wissen. Aber alles verstehen heißt in diesem Fall nicht: alles verzeihen. Mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln, heißt auch, zu bemerken, wenn das Gegenüber lügt. Auf die eigenen Interessen zu achten und sie zu verteidigen. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und gnadenlos ausgenutzt. Weil man in Moskau davon ausgeht, dass die anderen es genauso machen. Das heißt: Dem Kreml Honig ums Maul zu schmieren, von den „historischen Gründen“ der Krim-Annexion und dem starken Mann Putin zu faseln, bringt uns genauso wenig weiter, wie die Russen mit Nato-Manövern vor ihrer Haustür unter Druck zu setzen.

Noch mehr Ideen, wie man den Ukraine-Konflikt nicht lösen kann? Her damit!

Feindliche Agenten bedrohen Russland (sagt Putin)

Der eigene Osten könnte der Ukraine sogar ohne aktives militärisches Zutun der Russen wegbrechen – den ganzen Montag liefen die Nachrichtenkanäle heiß. Ergebnis: Das Gebiet Donezk hält sich jetzt für eine souveräne Volksrepublik und schielt nach Russland, und die Übergangsregierung in Kiew denkt laut über „Anti-Terror-Maßnahmen“ im abtrünnigen Osten nach. Von Russland hörte man dazu – praktisch nichts.

Der russische Präsident hatte nämlich schon einen anderen Termin im Kalender: Er sprach vor seinen „werten Genossen“ und „verehrten Kollegen“, dem Direktorat des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Über den FSB erfährt man beim Lesen der Rede nicht so viel – aber dafür umso mehr darüber, in wem Putin die Feinde Russlands sieht.

Da sind die „extremistischen, radikalen Gruppierungen“, die versuchen „Konflikte zwischen den Nationen und Religionen“ zu provozieren und dafür „aggressiv Propaganda“ unter Jugendlichen machen – vor allem über das Internet und soziale Netzwerke. Wie gut, dass Putin bereits mit einem Gesetz auf die „Bedrohung“ aus dem Netz reagiert hat: Die Regierungsbehörde Roskomnadsor führt eine Liste aller Internetseiten, die von der Regierung gesperrt werden – offiziell zum Schutz der Jugend vor Pornographie, Suizidanleitungen und „Extremismus“. (Inhalte, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss, stehen auffällig oft auf unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs.)

Neben den radikalen „Provokateuren“ gibt es noch diejenigen, die einen wichtigen Unterschied einfach nicht anerkennen wollen – den zwischen „legaler gesellschaftlicher Oppositionstätigkeit“ und „Extremisten“, die „anderen nationalen Interessen folgen“ und „dem eigenen Land schaden zufügen wollen“. Wo Putin die Maidan-Demonstranten eingruppieren würde, ist wohl nicht nur den Herren vom FSB-Direktorat klar.

Beim Thema „Extremismus“ sind wir auch schon bei den Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung schon dann verdächtig sind, wenn sie nicht nur von Russen finanziert werden – die Mitarbeiter solcher NGO betrachtet die Regierung als „ausländische Agenten“.

Die sieht Putin auch in der Ukraine am Werk: Dort hätten solche NGO „nationalistische, nazistische Strukturen und Kämpfer“ finanziert, die dann den Umsturz herbeigeführt hätten. Das ist die übliche Rhetorik der russischen Regierung – wahr aber ist: Putin hat tatsächlich Angst davor, das „extremistische“ Kräfte auch in Russland Ähnliches versuchen könnten. Russland soll auf gar keinen Fall so zerfallen, wie er es sich bei der Ukraine offenbar gut vorstellen kann.

Damit das nicht passiert (und aus vielen anderen Gründen) hat Putin den FSB, den Nachfolgedienst des KGB, mit verdammt viel Macht ausgestattet. Und die FSB-Mitarbeiter sind bemüht, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen: Allein im vergangenen Jahr seien durch ihre Anstrengungen „Kadermitarbeiter von ausländischen Geheimdiensten und 258 Agenten“ „abgestellt“ worden. Wie viele der gefährlichen Agenten Mitarbeiter einer NGO waren, erwähnte Putin nicht.