Preisausschreiben: Lösung für den Ukraine-Konflikt gesucht

Das Tolle an nahezu unlösbaren Konflikten ist, dass vom Berufskommentator bis zum Sitznachbar im Bus jeder eine Lösung parat hat. Hier ein paar Ideen der Ukraine-Konflikt-Löser – und wie man ihnen den Tag verdirbt. (Spoiler: Es gibt gar nichts zu gewinnen, ich wollte auch mal Clickbaiting machen.)

Die Situation in der Ostukraine ist seit einigen Monaten dabei, sich zu einem unlösbaren Konflikt zu mausern – und in den nächsten Monaten werden für die Ukrainer nicht angenehmer werden:

Die Wirtschaft ist marode; der Staat faktisch pleite womit die Menschen im Winter heizen sollen, ist unklar; die Regierung bekommt die Ostukraine nicht befriedet und schon gar nicht die Krim zurück; EU und USA ist die Ukraine nicht so wichtig, dass man sich deswegen ernsthaft mit Russland anlegen würde; Moskau wird eine konstante Bedrohung bleiben, auch ohne eine offene Kriegserklärung (die ich persönlich für sehr unwahrscheinlich halte); die Nato ist keine wirkliche Hilfe, sondern wirkte zuletzt eher eskalierend.

Ziemlich verfahren also. Da wundert es mich persönlich umso mehr, dass es immer noch „Man muss doch einfach nur…“-Kommentatoren gibt, die meinen, die Lösung zu kennen. Halt, das ist natürlich gelogen, diese Leute kennen wir ja alle seit Jahrzehnten als verkannte Nahostkonfliktlöser-wenn-man-nur-mal-auf-mich-hören-würde. Das Schöne/Widerliche/Nervige: Vom Berufskommentator aus dem Politikteil deiner Lokalzeitung bis zum Sitznachbar im Bus machen alle mit bei diesem Spiel. Hier ein paar „Lösungsbeispiele“ für den Ukraine-Konflikt – und warum sie meiner Meinung nach nicht weiterhelfen.

Russland und die Ukraine sollen die gemeinsame Grenze dicht machen und am besten das umliegende Gebiet entmilitarisieren. → Super Idee, aber nicht in Russlands Interesse. Daher wird sich Moskau kaum darauf einlassen, und die einseitige Umsetzung bringt nichts.

Macht doch einfach Frieden.
→ Ja klar, es handelt sich hier ja auch um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, und die müssen einfach nur mal zusammen jagen gehen und einen Wodka kippen, und dann gehen alle zu sich nach Hause und stricken noch was.

Die ukrainische Regierung muss stärker auf die Menschen im Südosten des Landes eingehen und die Macht gegebenenfalls dezentralisieren.
→ Vor einem Dreivierteljahr wäre das sicher eine super Idee gewesen. Deutlich bevor Bewaffnete (sehr wahrscheinlich mit Hilfe aus Russland, über Art und Umfang der Hilfe kann man streiten) anfingen, sich als Lokalmacht zu gebärden, und bevor der sogenannte Anti-Terror-Einsatz in einen Regionalkrieg mit ungewissem Ende mündete.

Der Westen muss in einem ersten Schritt die Krim-Annexion akzeptieren. → Seien wir ehrlich, niemand erwartet ernsthaft, dass Russland die Krim in absehbarer Zeit zurückgibt. Für die Ukraine würde sich das nicht mal besonders lohnen: Die Krim zu ernähren ist teuer, deren Wirtschaftsmodell Tourismus funktioniert nicht mehr ganz so gut wie zu Sowjetzeiten, schließlich ist es mittlerweile für viele Russen interessanter, einen Pauschalurlaub mit richtigem Service zu buchen, sagen wir mal, in der Türkei. Auf der Krim gibt es sowjetisch geprägten „Service“ zu vergleichsweise hohen Preisen. Naja. Viele dort sind ethnische Russen oder wollen es gern sein, und historisch ist die Region für Ärger bekannt. Eigentlich könnte man also meinen: Liebe Ukrainer, seid froh, dass ihr diesen teuren Wurmfortsatz los seid. Eigentlich. Das Problem ist das Signal, dass eine öffentliche Anerkennung der Krim-Annexion darstellen würde: Es ist also auf einmal völkerrechtlich ok, sich unter einem Vorwand handstreichartig einen Teil eines anderen Staates einzuverleiben ohne dessen Einverständnis? Ist es natürlich nicht, und zwar aus Gründen. Und: Wer sagt den Ukrainern, dass Moskau ein solches „Ok, behaltet die verdammte Krim“-Signal nicht als Blaupause für weitere, ähnliche Aktionen missbrauchen würde? Hier noch ein Stückchen, da noch ein Stückchen, und schon ist der Staat Ukraine Geschichte.

Beide Seiten, die Teilnehmer der „Antiterroroperation“ und die Separatisten, müssen ihre Waffen niederlegen.
→ Und morgen schaffen wir dann Aids ab und in den USA gibt es nie wieder eine Schießerei an einer Schule. Ich denke, wir verstehen uns. Zurück zur Ostukraine: Selbst zeitweise Waffenruhen bringen keine dauerhafte Entspannung, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Separatisten haben wenig Interesse an ihrer Entwaffnung, das käme ihrer Entmachtung gleich. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass diese Leute auf gezielte Entführungen, besonders von Journalisten setzen oder auf Angriffe aus dem Hinterhalt  – dezentrale Taktiken, denen die „ATO“ bisher wenig entgegenzusetzen vermochte. Beide Seiten begehen offenbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das legen die Berichte von Amnesty International aus der Region nahe. Auch dies trägt natürlich dazu bei, dass sich der Konflikt weiter festfährt und auf Jahre Wunden schlägt, ob direkt sichtbar in den zerstörten Städten oder in den Erinnerungen der Bewohner, die bereits geflohen sind oder noch ausharren. Für die Regierung in Kiew wiederum käme eine einseitige Entwaffnung ihrer Kräfte einer Kapitulation gleich: Das hieße für sie so viel wie die umkämpften Gebiete aufzugeben, die Spaltung der Ukraine in Kauf zu nehmen.

Man muss auf Russlands Befürchtungen eingehen.
→ Prinzipiell ein begrüßenswerter Ansatz, schließlich dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass weder anti-russische Sanktionen, noch die aktuelle Nato-Politik geeignet sind, Druck aus dem Konflikt zu nehmen. Die russische Außenpolitik ist geprägt aus einer Mischung aus Ängsten (Umzingelung durch die Nato, ein westlich unterstützter Umsturz als Demokratisierungsprojekt etc.) und tiefem Zynismus. Es ist gut, wenn europäische und amerikanische Außenpolitiker um diese Ängste wissen. Aber alles verstehen heißt in diesem Fall nicht: alles verzeihen. Mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln, heißt auch, zu bemerken, wenn das Gegenüber lügt. Auf die eigenen Interessen zu achten und sie zu verteidigen. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und gnadenlos ausgenutzt. Weil man in Moskau davon ausgeht, dass die anderen es genauso machen. Das heißt: Dem Kreml Honig ums Maul zu schmieren, von den „historischen Gründen“ der Krim-Annexion und dem starken Mann Putin zu faseln, bringt uns genauso wenig weiter, wie die Russen mit Nato-Manövern vor ihrer Haustür unter Druck zu setzen.

Noch mehr Ideen, wie man den Ukraine-Konflikt nicht lösen kann? Her damit!

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