Was außer der Prügelei in der Rada geschah: Bis zu 15 Jahre Haft für „Separatisten“ und „Saboteure“

Ja, es ist schon wieder passiert. Ja, es ist ein bisschen lustig. Und ja, so gut wie alle deutschen Medien haben darüber berichtet. Heute fand die x-te Massenschlägerei im ukrainischen Parlament statt. Die Parlamentssitzung ging allerdings weiter – und zwar mit einem Gesetzesentwurf, der ein ganz winziges bisschen wichtiger ist als prügelnde Parlamentierer. Die Abgeordnenten haben ein Gesetz verabschiedet, das es in sich hat.

 

Für „Separatismus“ können ukrainische Gerichte künftig Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren verhängen. Zusätzlich kann das Vermögen des Delinquenten eingezogen werden.

 

Und das verstehen die Abgeordneten unter „Separatismus“: „Tätigkeiten, die darauf abzielen, die konstitutionelle Ordnung des Staates zu zerstören“ bzw. darauf, „die Macht im Staat zu übernehmen“. Dafür kann es die besagte Maximalstrafe von 15 Jahren geben – also faktisch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

 

Bis zu zwölf Jahre Haft sind künftig möglich, wenn jemand vorsätzlich Taten begeht „mit dem Ziel, die Grenzen […] der Ukraine zu verändern“. Für „Landesverrat“ gibt es künftig 14-15 Jahre Haft, ebenso für „Sabotage und Spionage“. Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti ist das Gesetz mit einfacher Mehrheit angenommen (231 Ja-Stimmen, 226 wären mindestens nötig gewesen).

 

Die Übergangsregierung versucht sich mit allen Mitteln zu halten

 

Was heißt das? Das heißt, dass die ukrainische Übergangsregierung jetzt ein Instrument in der Hand hat, um hart gegen pro-russische Aktivisten vorzugehen – zum Beispiel gegen diejenigen in der Ostukraine, die derzeit mit mehr Autonomie von Kiew liebäugeln oder sich sogar einen Anschluss an Russland wünschen.

 

Es heißt außerdem: Die Kiewer Übergangsregierung kämpft gerade darum, wenigstens bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai im Sattel zu bleiben – mit allen Mitteln. Innenminister Awakow hat angekündigt, in den ostukrainischen Großstädten diejenigen Polizeikräfte auszutauschen, die ihm nicht „loyal“ genug erscheinen. In Charkiw (russisch: Charkow) wären das nach Awakows Schätzung ca. 30 Prozent der Polizeikräfte, die entlassen und durch loyalere Beamte ersetzt werden sollen.

 

Klar ist: Je weiter der Druck auf die Übergangsregierung steigt, desto mehr wird Kiew die Zügel anziehen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus „mangelnder Loyalität“ Landesverrat wird. Und für diesen Fall hat die Regierung schon mal etwas vorbereitet.

 

P.S. Na gut, hier noch eine Fotostrecke mit den schönsten Bildern der Rada-Prügelei.

P.P.S. Der Rada-Vorsitzende Turtschinow hat verkündet, es werde künftig keine Parlaments-Keilereien mehr geben, darauf hätten sich die Fraktionen verständigt. Na dann.

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