Feindliche Agenten bedrohen Russland (sagt Putin)

Der eigene Osten könnte der Ukraine sogar ohne aktives militärisches Zutun der Russen wegbrechen – den ganzen Montag liefen die Nachrichtenkanäle heiß. Ergebnis: Das Gebiet Donezk hält sich jetzt für eine souveräne Volksrepublik und schielt nach Russland, und die Übergangsregierung in Kiew denkt laut über „Anti-Terror-Maßnahmen“ im abtrünnigen Osten nach. Von Russland hörte man dazu – praktisch nichts.

Der russische Präsident hatte nämlich schon einen anderen Termin im Kalender: Er sprach vor seinen „werten Genossen“ und „verehrten Kollegen“, dem Direktorat des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Über den FSB erfährt man beim Lesen der Rede nicht so viel – aber dafür umso mehr darüber, in wem Putin die Feinde Russlands sieht.

Da sind die „extremistischen, radikalen Gruppierungen“, die versuchen „Konflikte zwischen den Nationen und Religionen“ zu provozieren und dafür „aggressiv Propaganda“ unter Jugendlichen machen – vor allem über das Internet und soziale Netzwerke. Wie gut, dass Putin bereits mit einem Gesetz auf die „Bedrohung“ aus dem Netz reagiert hat: Die Regierungsbehörde Roskomnadsor führt eine Liste aller Internetseiten, die von der Regierung gesperrt werden – offiziell zum Schutz der Jugend vor Pornographie, Suizidanleitungen und „Extremismus“. (Inhalte, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss, stehen auffällig oft auf unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs.)

Neben den radikalen „Provokateuren“ gibt es noch diejenigen, die einen wichtigen Unterschied einfach nicht anerkennen wollen – den zwischen „legaler gesellschaftlicher Oppositionstätigkeit“ und „Extremisten“, die „anderen nationalen Interessen folgen“ und „dem eigenen Land schaden zufügen wollen“. Wo Putin die Maidan-Demonstranten eingruppieren würde, ist wohl nicht nur den Herren vom FSB-Direktorat klar.

Beim Thema „Extremismus“ sind wir auch schon bei den Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung schon dann verdächtig sind, wenn sie nicht nur von Russen finanziert werden – die Mitarbeiter solcher NGO betrachtet die Regierung als „ausländische Agenten“.

Die sieht Putin auch in der Ukraine am Werk: Dort hätten solche NGO „nationalistische, nazistische Strukturen und Kämpfer“ finanziert, die dann den Umsturz herbeigeführt hätten. Das ist die übliche Rhetorik der russischen Regierung – wahr aber ist: Putin hat tatsächlich Angst davor, das „extremistische“ Kräfte auch in Russland Ähnliches versuchen könnten. Russland soll auf gar keinen Fall so zerfallen, wie er es sich bei der Ukraine offenbar gut vorstellen kann.

Damit das nicht passiert (und aus vielen anderen Gründen) hat Putin den FSB, den Nachfolgedienst des KGB, mit verdammt viel Macht ausgestattet. Und die FSB-Mitarbeiter sind bemüht, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen: Allein im vergangenen Jahr seien durch ihre Anstrengungen „Kadermitarbeiter von ausländischen Geheimdiensten und 258 Agenten“ „abgestellt“ worden. Wie viele der gefährlichen Agenten Mitarbeiter einer NGO waren, erwähnte Putin nicht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s